Ausschüsse
16. Wahlperiode
Rechtsausschuss
Beschlussempfehlungen und Berichte
BT-Drs. 16/11070 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/10145 - | |||
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb | |||
BT-Drs. 16/10896 | zu dem | ||
a) Gesetzentwurf der
Bundesregierung - Drucksache 16/10389 - |
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand | |||
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Diether Dehm, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 16/8449 | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes | |||
BT-Drs. 16/10895 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/10390 - | |||
Entwurf eines Gesetzes zu den Abkommen vom 26. Mai 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und über die Überstellung flüchtiger Straftäter |
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BT-Drs. 16/10894 | zu dem | ||
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 16/10569 - | |||
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes | |||
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/10566 - | |||
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes | |||
BT-Drs. 16/10893 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD - Drucksache 16/10570 - |
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege | |||
BT-Drs. 16/10607 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/10119 - | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen | |||
BT-Drs. 16/10606 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/9995 - | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 | |||
BT-Drs. 16/10433 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/9396 - | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz | |||
BT-Drs. 16/9787 | zu dem | ||
Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 16/511 - | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) | |||
BT-Drs. 16/9783 | zu den | ||
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/08 und 2 BvR 1010/08 | |||
BT-Drs. 16/9737 | zu dem | ||
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/6140 - | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) | |||
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfried Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 16/671 - | |||
GmbH-Gründungen beschleunigen und entbürokratisieren | |||
BT-Drs. 16/9733 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/6308 - | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) | |||
BT-Drs. 16/9732 | zu dem | ||
Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz,
Dr. Max Stadler, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP - Drucksache 16/395 - |
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Gegen Geheimniskrämerei - Entscheidungen kommunaler Gesellschaften transparent gestalten | |||
BT-Drs. 16/9646 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/3439 - | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie | |||
BT-Drs. 16/9645 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/7218 - | |||
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarates vom 23. November 2001 über Computerkriminalität | |||
BT-Drs. 16/9644 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/3440 - | |||
Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie |
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BT-Drs. 16/9643 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/6562 - | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht | |||
BT-Drs. 16/9639 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/8839 - | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung | |||
BT-Drs. 16/8916 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/8384 - | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren | |||
BT-Drs. 16/8914 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/6815 - | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls | |||
BT-Drs. 16/8911 | zu der | ||
Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/08 | |||
BT-Drs. 16/8783 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/5048 - | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums | |||
BT-Drs. 16/8222 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/6563 - | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union | |||
BT-Drs. 16/8219 | zu dem | ||
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 16/6561, 16/6649 - | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren | |||
b) Gesetzetnwurf des Bundesrates - Drucksache 16/5370 - | |||
Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung der Familie | |||
BT-Drs. 16/7506 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/3291 - | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft | |||
BT-Drs. 16/7238 | zu dem | ||
Gesetzentwur der Abgeordneten Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 4659 - | |||
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes | |||
BT-Drs. 16/6995 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgan Neskovic, Sevim Dagdelen, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 16/4539 - | |||
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Pressefreiheit | |||
BT-Drs. 16/6980 | zu dem | ||
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts | |||
b) Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sibylle Laurischk, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen | |||
BT-Drs. 16/6979 | zu dem | ||
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG | |||
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung ( ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung) | |||
c) Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Reform der Telefonüberwachung zügig umsetzen | |||
BT-Drs. 16/6978 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze | |||
BT-Drs. 16/6634 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts | |||
BT-Drs. 16/6627 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtverischerungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften | |||
BT-Drs. 16/6626 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz | |||
BT-Drs. 16/6452 | zu den | ||
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Übersicht 8 der 16. Wahlperiode | |||
BT-Drs. 16/6059 | zu dem | ||
Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Jerzy Montag, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |||
Verbot der Telefonwerbung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam durchsetzten - BT-Drs. 16/4156 | |||
BT-Drs. 16/5951 | zu dem | ||
Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Verfahrensrechte in Strafverfahren in der Europäischen Union - BT-Drs. 16/5606 | |||
BT-Drs. 16/5939 | zu dem | ||
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in den Informationsgesellschaft - BT-Drs. 16/1828 | |||
b) Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werden - BT-Drs. 16/262 | |||
BT-Drs. 16/5936 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des VN-Übereinkommens vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen - BT-Drs. 16/5334 | |||
BT-Drs. 16/5935 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes | |||
zu dem Internationalen Übereinkommen | |||
der Vereinten Nationen vom 13. April 2005 | |||
zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen - BT-Drs. 16/5336 | |||
BT-Drs. 16/5862 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts - BT-Drs. 16/3945 | |||
BT-Drs. 16/5825 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes | |||
zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 | |||
zwischen der Europäischen Union | |||
und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, | |||
zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 | |||
zwischen der europäischen Union | |||
und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, | |||
zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 | |||
zwischen der Bundesrepublik Deutschland | |||
und den Vereinigten Staaten von Amerika | |||
über die Rechtshilfe von Strafsachen, | |||
zu dem zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 | |||
zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland | |||
und den Vereinigten Staaten von Amerika | |||
sowie dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 | |||
zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland | |||
und den Vereinigten Staaten von Amerika | |||
über die Rechtshilfe von Strafsachen - BT-Drs. 16/4377 | |||
BT-Drs. 16/5756 | zu den | ||
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Übersicht 7 der 16. Wahlperiode | |||
BT-Drs. 16/5694 | zu dem | ||
Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Beitritt des Bundes zum Rechtsstreit des Landes Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission - BT-Drs. 16/4607 | |||
BT-Drs. 16/5532 | zu dem | ||
a) Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD | |||
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR - BT Drs. 16/4842 | |||
b)Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE. | |||
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente (Opferrentengesetz) - BT-Drs. 16/4846 | |||
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Diktatur - BT-Drs. 16/4409 | |||
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Cornelia Behm, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |||
Wirksame Unterstützung für die Verfolgten des DDR-Regimes - BT-Drs. 16/4404 | |||
BT-Drs. 16/5524 | zu dem | ||
a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und die Fraktion DIE LINKE. | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes -BT-Drs. 16/1444 | |||
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes - BT-Drs. 16/3015 | |||
BT-Drs. 16/5523 | zu dem | ||
Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Justizpolitische Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - BT-Drs. 16/3622 | |||
BT-Drs. 16/5450 | zu dem | ||
a) Antrag der Abgeordneten Dr.
Jürgen Gehb, Norbert Geis, Ute Granold, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Fritz Rudolf Körper, Joachim Stünker, Dr. Carl-Christian Dressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD |
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Ächtung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 - BT- Drs. 16/3811 | |||
b) Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Markus Kurth, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |||
Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes - BT-Drs. 16/1171 | |||
BT-Drs. 16/5449 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines ...
Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der
Computerkriminalität (... Strafrechtsänderungsgesetz) - BT-Drs. 16/3656 |
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BT-Drs. 16/5448 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze - BT-Drs. 16/4663 | |||
BT-Drs. 16/5283 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |||
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht - BT-Drs. 16/576 | |||
BT-Drs. 16/5168 | zu dem | ||
Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | |||
Öffentlichen Verkehr in den neuen Bundesländern nicht gefährden - Verkehrsflächenbereinigungsgesetz verlängern - BT-Drs. 16/4856 | |||
BT-Drs. 16/5137 | zu dem | ||
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt - BT-Drs. 16/1110 | |||
b)Gesetzentwurf des Bundesrates | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt - BT-Drs. 16/1344 | |||
BT-Drs. 16/4877 | zu dem | ||
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zu der
Akte vom 29. September 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) - BT-Drs. 16/4375 |
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b) Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der Akte vom 29. September 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente - BT-Drs. 16/4382 |
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BT-Drs. 16/4740 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht - BT-Drs. 16/1993 | |||
BT-Drs. 16/4194 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens - BT-Drs. 16/3227 | |||
BT-Drs. 16/4193 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes - BT-Drs. 16/2919 | |||
BT-Drs. 16/4192 | zu der | ||
Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 16/4105 Nr. 2.96 | |||
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (Ratsdok.-Nr. 13076/06) | |||
BT-Drs. 16/4058 | zu den | ||
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Übersicht 5 der 16. Wahlperiode | |||
BT-Drs. 16/4057 | zu dem | ||
a) Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |||
Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden - BT-Drs. 16/497 | |||
b) Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Kauch, weitererer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Gleiche Rechte gleiche Pflichten - Benachteiligung von Lebenspartnerschaften abbauen - BT-DRs. 16/565 | |||
BT-Drs. 16/3935 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy
Montag, Markus Kurth und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuern - BT-Drs. 16/2649 | |||
BT-Drs. 16/3844 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolenvenzanfechtung - BT-Drs. 16/886 | |||
BT-Drs. 16/3843 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze - BT-Drs. 16/887 |
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BT-Drs. 16/3837 | zu dem | ||
Gesetzentwurf des Bundesrates | |||
Entwurf eines Gesetzes zur
Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft - BT-Drs. 16/513 |
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BT-Drs. 16/3836 | zu dem | ||
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zu dem
Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen - BT-Drs. 16/3250 |
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b) Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen - BT-Drs. 16/3251 |
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BT-Drs. 16/3834 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zu dem
Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) - BT-Drs. 16/3225 |
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BT-Drs. 16/3833 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes - BT-Drs. 16/2857 | |||
BT-Drs. 16/3641 | zu dem | ||
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur
Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (... StrÄndG) - BT-Drs. 16/575 |
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b) Gesetzentwurf des Bundesrates | |||
Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes - BT-Drs. 16/1030 | |||
BT-Drs. 16/3640 | zu dem | ||
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Zweiten Gesetzes
zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) - BT-Drs. 16/3038 |
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b) Gesetzentwurf des Abgeordneten Jerzy Montag und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Befristungsregelungen im Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege und im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (Justizmodernisierungsauskopplungsgesetz) - BT-Drs. 16/3282 | |||
BT-Drs.16/3207 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. | |||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes - BT-Drs. 16/1736 |
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BT-Drs. 16/3154 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - BT-Drs. 16/2452 |
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BT-Drs. 16/3009 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz - BT-Drs. 16/1827 | |||
BT-Drs. 16/2784 | zu der | ||
Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 16/2555 Nr. 2.115 | |||
Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich (KOM(2006)399 endg.; Ratsdok.Nr. 11818/06) | |||
BT-Drs. 16/2781 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) - BT-Drs. 16/960 | |||
BT-Drs. 16/2761 | zu den | ||
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Übersicht 4 der 16. Wahlperiode |
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BT-Drs. 16/2022 | zu dem | ||
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung - BT-Drs. 16/1780, 16/1852 | |||
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien - BT-Drs. 16/297 | |||
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Ija Seifert, Karin Binder, Sevim Dagdelen, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. | |||
EU-Antidiskriminierungsrichtlinien durch einheitliches Antidiskriminierungsgesetz wirksam und umfassend umsetzen - BT-Drs. 16/370 | |||
d) Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |||
Keine Ausgrenzung beim Antidiskriminierungsgesetz - BT-Drs. 16/957 | |||
e) Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg - BT-Drs. 16/1861 | |||
BT-Drs. 16/2021 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten - BT-Drs. 16/700 | |||
BT-Drs. 16/2019 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - BT-Drs. 16/1107, 16/1173 | |||
BT-Drs. 16/2015 | zu dem | ||
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) - BT-Drs. 16/1024 | |||
b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) - BT-Drs. 16/544 | |||
BT-Drs. 16/2010 | zu dem | ||
(Beschlussempfehlung) | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD | ||
und | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c) - BT-Drs. 16/813 | ||
BT-Drs. 16/2069 | |||
(Bericht) | b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD | ||
Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes - BT-Drs. 16/814 | |||
c) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |||
Resozialisierungsziele des Strafvollzugs bewahren - Sicherheit nicht gefährden - BT-Drs. 16/653 | |||
d) Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten - BT-Drs. 16/851 | |||
e) Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | |||
Föderalismusreform im Bildungsbereich - BT-Drs. 16/647 | |||
f) Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |||
Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten - BT-Drs. 16/648 | |||
g) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Innovationspakt 2020 für Forschung und Lehre in Deutschland - Kooperationen zwischen Bund und Ländern weiter ermöglichen - BT-Drs. 16/954 | |||
h) Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |||
Für ein effektives, europataugliches und wirtschaftsfreundliches Umweltrecht - BT-Drs. 16/654 | |||
i) Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen - BT-Drs. 16/674 | |||
j) Antrag der Abgeordneten Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | |||
Ein einheitliches Umweltrecht schaffen - Kompetenzwirrwarr vermeiden - BT-Drs. 16/927 | |||
BT-Drs. 16/1956 | zu den | ||
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Übersicht 3 der 16. Wahperiode | |||
BT-Drs. 16/1684 | zu der | ||
Unterrichtung durch die Bundesregierung - BT-Drs. 16/901 Nr. 2.2 | |||
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (Ratsdok.-Nr. 15954/05) | |||
BT-Drs. 16/1606 | zu dem | ||
Gesetzentwurf des Bundesrates | |||
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung - BT-Drs. 16/1340 | |||
BT-Drs. 16/1524 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts - BT-Drs. 16/1025 | |||
BT-Drs. 16/1160 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ölschadensgesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften - BT-Drs. 16/737 | |||
BT-Drs. 16/1154 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden - BT-Drs. 16/736 | |||
BT-Drs. 16/1153 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes - BT-Drs. 16/735 | |||
BT-Drs. 16/1141 | zu den | ||
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Übersicht 2 der 16. Wahlperiode | |||
BT-Drs. 16/690 | zu dem | ||
a) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Dr. Günter Krings, Günther Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim Stünker, Dr. Peter Danckert, Klaus Uwe Benneter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD | |||
Speicherung mit Augenmaß - effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung - BT-Drs. 16/678 |
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b) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Sibylle Laurischk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordner und der Fraktion der FDP | |||
Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung - BT-Drs. 16/128 | |||
c) Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |||
Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen - BT-Drs. 16/237 | |||
BT-Drs. 16/678 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz - BT-Drs. 16/47 | |||
BT-Drs. 16/391 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) - BT-Drs. 16/41 | |||
BT-Drs. 16/390 | zu dem | ||
Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention - BT-Drs. 16/42 | |||
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zu dem |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes - BT-Drs. 16/88 |
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zu dem |
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Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD |
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung - BT-Drs. 16/106 |
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zu den |
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Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Übersicht 1 der 16. Wahlperiode |
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Quelle:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/berichte/