Ausschüsse
16. Wahlperiode
Finanzausschuss
Öffentliche Anhörungen
Der Finanzausschuss lädt regelmäßig zu von ihm zu beratenden Gesetzentwürfen Sachverständige ein. Die Gesetzentwürfe und Anträge, zu denen öffentliche Sachverständigenanhörungen durchgeführt werden, finden Sie auf dieser Seite. Ebenso erhalten Sie hier die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen (soweit solche abgegeben wurden) die sehr zeitnah nach Eintreffen beim Finanzausschuss (im Regelfall am gleichen Tag) auf dieser Seite eingestellt werden. Zu jeder Anhörung wird auch ein Wortprotokoll erstellt, welches ebenso unmittelbar nach seiner Fertigstellung auf dieser Seite zu finden ist.
- Öffentliche
Anhörung am Mittwoch, dem 17.12.08, 11.30 bis 14.30 Uhr, z. d.
Gesetzentwurf d. BReg zu den Änderungen vom 28.4. und 5.5.08
des Übereinkommens über den Intern. Währungsfonds
(IWF) - Drs. 16/10535
- Öffentliche
Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung
steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets
Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung - Drs.
16/10930 - am Donnerstag, dem 27.11.08, ab 14.00 Uhr
- Öffentliche
Anhörung zum Familienleistungsgesetz - Drs. 16/10809 - am
Montag, dem 24.11.2008 von 11.00 bis 13.00 Uhr
- Öffentliche
Anhörung zu dem GE d. BReg
"Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz" und zu dem Antrag der
Fraktion der FDP "Mitarbeiterbeteiligung - Eigenverantwortliche
Vorsorge stärken" am Mittwoch, dem 5. November 2008, 15.00 bis
17.00 Uhr
- Öffentliche
Anhörung zum Steuerbürokratieabbaugesetz (Drs. 16/10188)
am Mittwoch, dem 8. Oktober 2008, 15.30 bis 17.00 Uhr
- Öffentliche
Anhörung zum Jahressteuergesetz 2009 (Drs. 16/10189) am
Mttwoch, dem 8. Oktober 2008, 11.00 bis 15.00 Uhr
- Öffentliche
Anhörung zum Eigenheimrentengesetz (Drs. 16/8869) am Mittwoch,
28. Mai 2008, 11.00 bis 14.00 Uhr
- Öffentliche
Anhörung zum Erbschaftsteuerreformgesetz (Drsn.: 16/7918;
16/2087; 16/7765; 16/3348 und 16/8185) am Mittwoch, 5. März
2008, 10.00 bis 16.00 Uhr
- Öffentliche
Anhörung zu dem GE der BReg "RisikobegrenzungsG" - Drs.
16/7438 - am 23.1.2008, 11.30 bis 15.00 Uhr
- Öffentl.
Anhörung zu dem Entwurf eines Achten Gesetzes z. Änd. d.
SteuerberatungsG (GE BReg 16/7077; GE BRat 16/7250 u. Antr.
B90/DGRÜ 16/1886)
- Öffentl.
Anhörung am 22.10.07, 15-17 Uhr, z.d. GE d. BReg - Entw. eines
Neunten Ges. z. Änd. d. VersicherungsaufsichtsG - Drs.
16/6518
- Öffentl.
Anhörung z. d. GE d. BReg "zur Modernisierung d. Rahmenbed. f.
Kapitalbeteiligungen (MoRaKG); Drs. 16/6311 sowie z. d. Antrag d.
Fraktion B 90/GRÜ "Innovationsfähigkeit d. Standorts
stärken - Wagniskapital fördern"; Drs. 16/4758
- Öffentl.
Anhörung, 10.10.07, 13-18 Uhr, z. d. GE d. BReg zum
JahressteuerG 2008 und weiterer Anträge (BT-Drs. 16/6290;
BR-Drs. 544/1/07; BT-Drsn. 16/6396; 16/6374 und 16/3023)
- Öffentl.
Anhörung am 04.07.07, 11.00 bis 13.30 Uhr, "Änderg. des
Investmentgesetzes" u. "Offene Immobilienfonds -
Marktstabilität sichern...(GE d. BReg., Drs. 16/5576 u. Antr.
BÜ90/GR, Drs. 16/661)
- Öffentl.
Anhörung am 11.06.07, 12.00-15.00 Uhr, zu dem GE/den
Anträgen z. weiteren Stärkung d. bürgerschaftl.
Engagements (GE d. BReg., Drs. 16/5200, Antrag d. Fraktion DIE
LINKE., Drs. 16/5245 sowie Antrag d. Fraktion d. FDP, Drs.
16/5410)
- Öffentliche
Anhörung am Montag, dem 7. Mai 2007, 12.00 bis 15.00 Uhr, zum
Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
(Abgeltungsteuer) (Drsn.: 16/4841, 16/4857 und 16/4855)
- Öffentliche
Anhörung am Mittwoch, dem 25. April 2007, 10.30 bis 17.30 Uhr,
zu dem Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (ohne
Abgeltungsteuer) (Drsn.: 16/4841, 16/4857 und 16/4855)
- Öffentliche
Anhörung am 7. März 2007 zu dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung: Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (Drs.
16/4028 und 16/4037)
- Öffentliche
Anhörung am 28.2.2007: Gesetzentwurf der BReg zur Schaffung
dt. Immobilien-AG mit börsennotierten Anteilen (Drsn.: 16/4026
u. 16/4036) sowie zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.: REITs in
Deutschland einführen (Drs. 16/4046)
- Öffentliche
Anhörung zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änd d.
KfZSteuerG (GE der BReg; Drs. 16/4010) und Fördergesetz
für Dieselrußpartikelfilter baldmöglichst vorlegen
(Antrag der Fraktion B90/DG; Drs. 16/946)
- 40. Sitzung (29.
November 2006; 14.00 bis 15.30 Uhr) - "Girokonto f. jedermann (Drs.
16/2265); Änd. d. Gesetzes über das Kreditwesen (Drs.
16/731) sowie "Recht auf Girokonto auf Guthabenbasis gesetzlich
verankern" (Drs. 16/818)
- 39. Sitzung (29.
November 2006; 12.00 bis 13.30 Uhr) - GE der BReg zum Entwurf eines
8. Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
und anderer Vorschriften - Drs. 16/1937
- 35. Sitzung (18. Oktober
2006; 16.15 - 19.15 Uhr) - GE der Bundesregierung zur
Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und
stromsteuerrechtlicher Vorschriften - Drs. 16/2709
- 34. Sitzung (18. Oktober
2006; 13.15 - 15.45 Uhr) - GE der Bundesregierung über
steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der
Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer
steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG - Drs. 16/2710)
- 33. Sitzung (18. Oktober
2006; 10.30 - 12.30 Uhr) - GE der Bundesregierung zum
Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG - Drs. 16/2498)
- 30. Sitzung (16. Oktober
2006; 11.00 bis 14.00 Uhr) GE der Bundesregierung - Entwurf eines
Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007 - Drs. 16/2712)
- 22. Sitzung (1. Juni
2006) - GE der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines
Steueränderungsgesetzes 2007; Drs. 16/1545 sowie Antrag der
Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Steueränderungsgesetz
2007 zurückziehen, Drs. 16/1501
- 20. Sitzung (30. Mai
2006) GE zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der
neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie - Drs. 16/1335
- 18. Sitzung (17. Mai
2006) - GE d. BReg: Neuregelung d. Besteuerung v.
Energieerzeugnissen/Änd. d. Stromsteuergesetzes (Drs. 16/1172)
sowie Antrag B90/DIE GRÜNEN "Biokraftstoffe intelligent
fördern - Steuerbegünstigungen erhalten (Drs. 16/583)
- 16. Sitzung (10. Mai
2006) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie
2004/25/EG des EP und des Rates vom 21. April 2004 betreffend
Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung; Drs. 16/1003
- 14. Sitzung (5. April
2006) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen (GE
d. Bundesregierung, Drs. 16/913)
- 10. Sitzung (8.
März 2006) - Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung
missbräuchlicher Steuergestaltungen, Drs. 16/634 (GE der BReg)
und Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher
Missbräuche und Umgehungen, Drs. 16/520 (GE des BRates)
- 9. Sitzung (8. März
2006) - Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Wachstum
und Beschäftigung (BT-Drs. 16/643) - GE der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD
- 2. Sitzung (8. Dezember
2005) - Gesetzentwurf zum Einstieg in ein steuerliches
Sofortprogramm, Gesetzentwurf zur Beschränkung der
Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen,
Gesetzentwurf zur Abschaffung der Eigenheimzulage
Quelle:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a07/anhoerungen/