Volker Beck (Köln), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geboren am 12. Dezember 1960 in Stuttgart-Bad Cannstatt; schwule Lebensgemeinschaft.

Studium der Geschichte, Kunstgeschichte und Germanistik in Stuttgart.

Seit 2002 Mitglied des Parteirates von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Mitglied des Bundestages seit 1994; 1994 bis 2002 rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1998 bis 2002 Koordinator im Fraktionsvorstand für den Arbeitskreis Innen, Recht, Frauen, Jugend und Petitionen, seit 2002 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Oppositionsrechte stärken!

Die Rechte der Oppositionsfraktionen müssen unter den Bedingungen einer Großen Koalition gestärkt werden. In unserem Antrag "Lebendige Demokratie in Zeiten der Großen Koalition" (Drs. 16/581) fordern wir eine Überprüfung der gegenwärtigen Oppositionsrechte im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dort auch zu diesem Thema eine Sachverständigen-Anhörung beantragen.
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Lebenspartnerschaft: Ergänzungsgesetz eingebracht!

Wer gleiche Pflichten übernimmt, muss auch gleiche Rechte erhalten. Wir starten einen neuen Anlauf zur vollen Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Dazu haben wir einen umfassenden Entwurf für ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft in den Bundestag eingebracht.
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Gentests: Grüne bringen Gesetzentwurf ein

In Deutschland gibt es derzeit keine spezifischen gesetzlichen Regelungen, die sich mit der genetischen Beratung und Diagnostik in Medizin und Forschung oder mit Abstammungsuntersuchungen befassen. Gesetzlich ungeregelt ist auch der Umgang mit genetischen Informationen in den Bereichen Versicherung und Arbeitsleben. Noch... denn als erste Fraktion haben Bündnis 90/Die Grünen jetzt einen umfassenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht.
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Menschenrechte und Innere Sicherheit

In einem aktuellen Positionspapier erläutern Volker Beck und Claudia Roth die innenpolitische Rolle der Grünen aus menschenrechtspolitischer Sicht. Beide warnen davor, sich zu einem "Wettbewerb um die schärfste und neueste sicherheitspolitische Forderung" hinreißen zu lassen. Die Menschenrechte könnten "auch in Bedrohungslagen nicht geopfert werden, selbst wenn eine Mehrheit dies wünscht", heißt es in dem Papier. "Es wäre ein Irrglaube anzunehmen", dass die Grünen "jemals als Partei der Inneren Sicherheit wahrgenommen werden würden". Ihre Rolle müsse vielmehr die des "Mahners zur Besonnenheit" sein, der zuerst die Menschenrechte verteidige. Der vollständige Text findet sich hier...
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Islam in Deutschland rechtlich anerkennen!

Eine Vereinbarung zwischen Staat und Verbänden über die Errichtung einer repräsentativen Vertretung aller Muslime in Deutschland sollte Ergebnis der in diesen Tagen beginnenden Islamkonferenz sein. In einem Diskussionspapier (PDF-Download) erläutert Volker Beck, wie die rechtliche Anerkennung des Islam gelingen könnte.
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Angaben zu Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Volker Beck:

Ich bin Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und erhalte eine entsprechende Funktionszulage.

Ich habe dem Bundestagspräsidenten gegenüber die notwendigen Auskünfte in Bezug auf Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte nach bestem Wissen und Gewissen erteilt.

Ich übe nach eigener Prüfung gemäß den Verhaltensregeln weder veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeiten aus noch erziele ich veröffentlichungspflichtige Nebeneinkünfte.