FORUM Wahlkreis 31
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16.03.2004

Der Wahlkreis 31 (Stade - Cuxhaven) muss unverändert erhalten bleiben!

Witt's Gasthof, Hauptstraße 59
18.15 - 19.45 Uhr
Referent:
Dr. Michael Bürsch MdB, Jurist und Innenpolitiker, Mitglied der Facharbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion
Begrüßung und Moderation
Dr.  Margrit Wetzel

 

weitere Informationen:
100pixel.gif (55 Byte) Der Bericht der Bundeswahlkreiskommission wurde dem Deutschen Bundestag mit Drucksache 15/2375 vom 15.01.2004 zugeleitet. Danach soll der Wahlkreis 31 zerrissen und neu zugeschnitten werden. Der Hadelner Bereich, die Gemeinde Drochtersen und die Samtgemeinden Nordkehdingen, Himmelpforten und Oldendorf sollen dem Wahlkreis Cuxhaven zugeordnet werden. Unsere maritime Landschaft Unterelbe, eine Wirtschaftsregion mit der Lebensader Elbe, der B 73 und der Bahnlinie Hamburg-Cuxhaven würde auseinander geschnitten, das Industriegebiet Bützfleth und Airbus als größte Arbeitgeber der Region vom Wahlkreishinterland abgetrennt. Der Wahlkreis würde „Opfer“ des Transfers eines Wahlkreises von Thüringen nach Niedersachsen werden. Aber: Schon die Bevölkerungsentwicklung zum 30.06.2003 steht dagegen!

Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich um den Jahreswechsel 2004/2005 über die Wahlkreisreform entscheiden. Der Abend, der sich insbesondere an Kommunalpolitikerinnen und -politiker wendet, soll über die gesetzlichen Hintergründe und den Fortgang der Beratungen informieren. Wir wollen über die Möglichkeiten, den Vorschlag der Bundeswahlkreiskommission abzuwenden, diskutieren. Die Wahlkreisreform geht uns parteiübergreifend an. Es wäre hilfreich, wenn wir in dieser Frage auch gemeinsam Position beziehen können.

Wer Unterschriften sammeln will, um unseren Protest gegen die Veränderung des Wahlkreises zum Ausdruck zu bringen, kann eine entsprechende Liste hier finden und ausdrucken. Bitte an folgende Adresse schicken: Dr. Margrit Wetzel MdB, Wahlkreisbüro, Rotdornweg 14, 21640 Horneburg.

Über diesen Link zur Resolution finden Sie den Entwurf einer Resolution, die betreffende Gemeinden als Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Inneres schicken können. (Adresse: Deutscher Bundestag, Innenausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin)
neuer Hinweis:
Der Besuch von Dr. Dieter Wiefelspütz MdB am 22. Juni 2004 im Wahlkreis - siehe auch Veranstaltungshinweis -  bietet die günstige Gelegenheit die inzwischen von zahlreichen Gemeinden unterstütze Resolution dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion persönlich zu überreichen. Der Landrat des Landkreises Stade Herr Armonat,  Bürgermeister und Gemeindedirektor der Gemeinde Drochtersen Herr Bösch und Herr Frerichs sowie der Bürgermeister der Samtgemeinde Himmelpforten, Herr Falcke, werden dies stellvertretend für alle mit unterzeichnenden Gemeinden übernehmen.

Den vollständigen Bericht der Bundes-Wahlkreiskommission können sie unter Bericht der Wahlkreiskommission für die 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Bundeswahlgesetzes einsehen.

Des weiteren finden Sie hier eine Wahlkreiskarte und die Zusammenstellung der wesentlichsten Zahlen. Nähere Erläuterungen erhalten Sie auf Nachfrage in unseren Büros.

 

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