Tagesordnung der 196. Sitzung, Donnerstag, 18.12.2008
4.) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen
zu den Ergebnissen des Europäischen
Rats in Brüssel am 11./12. Dezember 2008
32.) Beratung BeschlEmpf u Ber (21.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Das Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von
Lissabon aussetzen Ein Sozialprotokoll vereinbaren
- Drs
16/8879,
16/10832 -
(TOP 4+32, RegErkl 00:20 Minuten,*Ausspr 01:30
Stunde)
5.a) Erste Beratung Abg Volker Kauder, Renate Schmidt, Johannes Singhammer und weitere Abg
Schwangerschaftskonfliktgesetz/Änderung
- Drs
16/11106 -
5.b) Beratung Antrag Abg Christel Humme, Irmingard Schewe-Gerigk, Elke Ferner, Caren Marks und weiterer Abg
Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen
während der Schwangerschaft ausbauen - Volle Teilhabe für
Menschen mit Behinderung sicherstellen
- Drs
16/11342 -
5.c) Erste Beratung Abg Kerstin Griese, Katrin Göring-Eckardt und Andrea Nahles und weiteren Abg
Zur Vermeidung und Bewältigung von
Schwangerschaftskonflikten
- Drs
16/11347 -
5.d) Erste Beratung Abg Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Ulrike Flach und weiterer Abg
Schwangerschaftskonfliktgesetz/Änderung
- Drs 16/11330 -
5.e) Beratung Antrag Dr. Kirsten Tackmann, Diana Golze, Elke Reinke und weiterer Abg.
Späte
Schwangerschaftsabbrüche - Selbstbestimmungsrecht von Frauen
stärken
- Drs
16/11377 -
(TOP 5a-e, 01:30 Stunde)
33.) Überweisungen im vereinfachten Verfahren
34.) Abschließende Beratungen o. Aussprache
6.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klima- und
umweltschädliche Subventionen abbauen
- Drs
16/11206 -
6.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Kohlekraftwerke
verhindern - Genehmigungsrecht verschärfen
- Drs
16/10617 -
6.c) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Internationalen Klimaschutz stärken -
Missbrauch von CDM-Projekten verhindern
- Drs
16/10820 -
6.d) Beratung Antrag DIE LINKE.
Bei Klimaverhandlung in
Poznan den Weg für Kyoto II frei machen
- Drs
16/11246 -
6.e) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Neuer Schwung für die
Klimaverhandlungen - Poznan zum Erfolg machen
- Drs
16/11024,
16/11415 -
6.f) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)
zum Antrag FDP
Barrieren für die Einführung der
CCS-Technologie überwinden Voraussetzungen für einen
praktikablen und zukunftsweisenden Rechtsrahmen
schaffen
zum Antrag FDP
Potenziale der Abtrennung und Ablagerung von
CO2 für den Klimaschutz nutzen
- Drs
16/9454,
16/5131,
16/10394 -
6.g) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Den Klimawandel wirksam durch Urwaldschutz
bekämpfen - Agrarüberschüsse in den Erhalt der
Urwälder investieren
- Drs
16/7710,
16/8877 -
6.h) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Tropenwaldschutz braucht solide Finanzierung
- Entwaldung vermeiden, Klima- und Biodiversität
schützen
- Drs
16/9065,
16/11346 -
ZP.4) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rücknahmesystem
für gebrauchte Energiesparlampen im Handel
einrichten
- Drs
16/11387-
(TOP 6a-h +ZP4, 01:00 Stunde)
7.) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Initiative zur
Nationalen Stadtentwicklungspolitik
- Drs
16/9234 -
ZP.5) Beratung Antrag FDP
Die integrierte
Stadtenwicklung weiter ausbauen
- Drs
16/11414-
ZP.6) Beratung Antrag FDP
Initiative stärken
- Kooperationen fördern - Städtebauförderung
entwickeln
- Drs
16/8076-
(TOP 7+ZP 5-6, 01:00 Stunde)
8.) Beratung GrAnfrage CDU/CSU, SPD
Effizienz der
Fördermaßnahmen und Querschnittsaktivitäten
für den innovativen Mittelstand
- Drs
16/8950,
16/10209 -
(TOP 8, 00:45 Minuten)
9.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)
zum Antrag FDP
Gesundheitsfonds stoppen - Beitragsautonomie
der Krankenkassen bewahren
zum Antrag FDP
Gesundheitsfonds und staatliche
Beitragssatzfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung
nicht einführen
- Drs
16/7737,
16/9805,
16/11089 -
9.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Gesundheitsfonds stoppen -
Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich
einführen
- Drs
16/8882,
16/11090 -
9.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Das Gesundheitssystem nachhaltig und
paritätisch finanzieren - Gesundheitsfonds,
Zusatzbeiträge und Teilkaskotarife stoppen
- Drs
16/10318,
16/11091 -
(TOP 9a-c, 00:45 Minuten)
19.a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rüstungsexporte an
Pakistan
- Drs
16/6004,
16/7969 -
19.b) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Bericht der
Bundesregierung über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2004
(Rüstungsexportbericht 2004)
- Drs
16/507 -
19.c) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre
Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im
Jahre 2005 (Rüstungsexportbericht 2005)
- Drs
16/3730 -
19.d) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Bericht der
Bundesregierung über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2006
(Rüstungsexportbericht 2006)
- Drs
16/8855 -
19.e) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Keine U-Bootlieferung an
Pakistan
- Drs
16/5594,
16/11420 -
ZP.7) Beratung Antrag B90(DIE GRÜNEN
Für eine
restriktive Rüstungsexportpolitik - Parlamentarische
Kontrollmöglichkeiten verbessern
- Drs
16/11388-
(TOP 19a-e+ZP7, 00:30 Minuten)
11.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Befreiung von
IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu
30.000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrie und
Handelskammern
- Drs
16/6357 -
(TOP 11, 00:30 Minuten)
10.a)Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Gesetz zum
ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr
2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
- Drs
16/10807,
16/10868,
16/11429,
16/11433 -
10.b) Beratung BeschlEmpf und Bericht (14.A)
zum Antrag FDP
Verbesserung der
Finanzsituation der Krankenhäuser
- Drs
16/11430-
10.c) Beratung BeschlEmpf und Bericht (14.A)
zum Antrag DIE LINKE
Aktuelle Finanznot der
Krankenhäuser beenden
- Drs
16/11432-
10.d) Beratung BeschlEmpf und Bericht (14.A)
zum Antrag B90/DIE GRÜNEN
Krankenhäuser
zukunftsfähig machen
- Drs
16/11431-
12.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Personalausweise und den
elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung
weiterer Vorschriften
- Drs
16/10489,
16/11419,
16/11426 -
12.b) Beratung BeschlEmpf und Bericht /4.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/span>
Keine Einführung
biometrischer merkmale im Personalausweis
- Drs
16/7749,
16/11419 -
14.) - Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz -
TKEntschNeuOG
- Drs
16/7103 -
- Zweite und dritte Beratung
FDP
Wahrung der
Rechtssicherheit bei der Telekommunikations überwachung und
anderen ver deckten Ermittlungsmaßnahmen
- Drs
16/10838,
16/11348 -
(TOP 14, 00:30 Minuten)
15.) Beratung Antrag FDP
Rechte von Bahnkunden
stärken
- Drs
16/9804 -
(TOP 15, 00:30 Minuten)
16.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD
Steuerhinterziehung bekämpfen
- Drs 16/11389 -
17.) Beratung BeschlEmpf u Ber (12.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Keine deutsche Beteiligung an der
Europäischen Verteidigungsagentur
- Drs
16/4489,
16/7904 -
(TOP 17, 00:30 Minuten)
18.) Erste Beratung Bundesregierung
Umsatzsteuergesetz/3.Änd
- Drs
16/11340 -
(TOP 18, abgesetzt)
20.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Umsetzung der
Beteiligungsrichtlinie
- Drs
16/10536,
16/11412,
16/11448 -
(TOP 20, 00:05
Minuten*)
13.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesamtkonzept zur
beruflichen Teilhabe behinderter Menschen
- Drs
16/11207 -
13.b) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Bericht der
Bundesregierung über die Ausführung der Leistungen des
Persönlichen Budgets nach § 17 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch
- Drs
16/3983 -
13.c) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Persönliche Budgets für berufliche
Teilhabe jetzt ermöglichen
- Drs
16/9753,
16/11299 -
(TOP 13a-c, 00:05 Minuten*)
22.) Erste Beratung Bundesregierung
Zivilschutzgesetz/Änd
(Zivilschutzgesetzänderungsgesetz ZSGÄndG)
- Drs
16/11338 -
(TOP 22, 00:05
Minuten*)
21.) Beratung Antrag FDP
Ein Konzept für die Budgethilfepraxis
vorlegen und die Gewährung von Budgethilfe an strenge
Kriterien knüpfen
- Drs
16/5604 -
(TOP 21, 00:05
Minuten*)
23.) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Cannabis zur medizinischen Behandlung
freigeben
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Medizinische Verwendung von Cannabis
erleichtern
- Drs
16/9749,
16/7285,
16/11305 -
(TOP 23, 00:05
Minuten*)
24.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frauen stärken -
Frieden sichern - Geschlechtergerechtigkeit in der
Entwicklungszusammenarbeit und der Konfliktbearbeitung
vorantreiben
- Drs
16/10340 -
(TOP 24, 00:05
Minuten*)
25.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Gewerbesteuerumlage - An
den Bund gänzlich abschaffen - An die Länder schrittweise
auf Null absenken
- Drs
16/11373 -
(TOP 25, 00:05
Minuten*)
26.a) Erste Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verankerung eines
umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im
Arbeitsschutzgesetz
- Drs
16/10337 -
26.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesweit einheitliches
Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten verankern
- Drs
16/10338 -
26.c) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirksamenen Schutz vor
Passivrauchen im öffentlichen Raum umsetzen
- Drs
16/2805 -
26.d) Beratung Antrag SPD
Effektiven Schutz vor
Passivrauchen zügig gesetzlich verankern
- Drs
16/2730 -
(TOP 26a-d, 00:05 Minuten*)
*) Reden werden zu Protokoll gegeben
