Im Bundestag notiert: Europäische Konvention zur Teilnahme von Ausländern am öffentlichen Leben auf lokaler Ebene

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP hat die Europäische Konvention zur Teilnahme von Ausländern am öffentlichen Leben auf lokaler Ebene zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 16/2669) gemacht. Ziel der Konvention sei eine bessere Integration der ortsansässigen Ausländer im Leben ihrer jeweiligen Kommunen, so die Fraktion. Die Vertragspartner verpflichteten sich darin, den Ausländern die gleichen Bedingungen zu garantieren wie den Inländern: freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinsrecht sowie das Recht, Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten. Deutschland habe das Übereinkommen bisher nicht unterzeichnet. Die FDP will wissen, welche rechtlichen Bedenken die Bundesregierung von einer Unterzeichnung abhalten.