hib-Meldung
309/2006
Datum: 19.10.2006
heute im Bundestag - 19.10.2006
Zweite öffentliche Anhörung zum Vertragsarztänderungsgesetz
Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss hat für Montag, 23.
Oktober, Sachverständige zu einer zweiten öffentlichen
Anhörung zum Vertragsarztänderungsgesetz (
16/2474) geladen. Dabei soll es vor allem um
Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen gehen. Die
Fraktionen von Union und SPD wollen die Zustimmungspflicht des
Bundesrates unter Hinweis auf die Föderalismusreform aufheben
und eine Passage zur Entschuldung der Krankenkassen in den
Gesetzentwurf einfügen. Die für zwei Stunden angesetzte
Anhörung beginnt um 10 Uhr im CDU/CSU-Fraktionssaal 3 N 001 im
Reichstagsgebäude.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_309/03
