hib-Meldung
005/2008
Datum: 09.01.2008
heute im Bundestag - 09.01.2008
Keine Übergangsregelungen bei Änderung des Ehegattennachzugs
Berlin: (hib/HAU) Für durch die Neuregelung der Vorschriften
zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug betroffene Personen sind
keine Übergangsregelungen vorgesehen. Das teilt die
Bundesregierung in der Antwort (
16/7635) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (
16/6888) mit. Eine solche Regelung sei
verfassungsmäßig nicht geboten, da die Vorschriften zum
Sprachnachweis im Gesetzgebungsverfahren umfassend geprüft und
bestätigt worden seien, heißt es weiter.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_005/05
