Regierung will nach wie vor das Hochschulrahmengesetz aufheben

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung sieht auch nach der Anhörung am 12. November 2007 im Bildungsausschuss des Bundestages keinen Anlass, den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes zurückzuziehen. In ihrer Antwort ( 16/7623) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/7420) betont sie, dass es in den Teilen des Hochschulrechts, in denen sie über eine Gesetzgebungskompetenz verfügt, derzeit übereinstimmende Regelungen der Länder gebe. Solange sich das nicht zum Nachteil der Studenten ändere, sieht sich die Regierung nach eigenen Angaben nicht veranlasst, neue Bundesregelungen zu schaffen.