Deutschland unterstützt Aufbau eines Rechtssystems im Kongo

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/MAP) Die Bundesrepublik Deutschland fördert finanziell den Aufbau eines funktionierenden Rechtssystems in der Demokratischen Republik Kongo. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/7603) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/7363) hervor. Die EU-Mission EUPOL RD Congo unterstützt nach Angaben der Bundesregierung seit Januar 2005 die kongolesischen Behörden etwa bei der Reform des Polizeisektors und der Justiz. Finanziert werde diese Mission über den so genannten GASP-Haushalt, zu dem Deutschland mit mehr als 20 Prozent beitrage. Die Grünen hatten sich in ihrer Anfrage ebenfalls über die Unterstützung von Menschenrechtsbeobachtern im Kongo informiert. Bereits im Januar 2006 sei von der Deutschen Botschaft, die von Januar 2006 bis Juni 2007 die örtliche EU-Präsidentschaft wahrnahm, eine EU-Menschenrechtsgruppe eingerichtet worden, heißt es in der Antwort. Diese sehe den Schutz der Menschenrechtsverteidiger als eine zentrale Aufgabe an. Zudem habe sich die Deutsche Botschaft zusammen mit anderen EU-Botschaften wiederholt in konkreten Fällen bei den kongolesischen Behörden für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern eingesetzt.