Linksfraktion will Managervergütungen begrenzen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder von Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, sollten das 20-fache Gehalt eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe nicht übersteigen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/7743), den der Bundestag heute zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überweisen wird. Zudem soll nach dem Willen der Abgeordneten der Betriebsausgabenabzug von Abfindungen auf eine Million Euro pro Person beschränkt werden. Die Empfänger sollten diese Abfindungen wie bisher versteuern müssen, heißt es in dem Antrag. Die so genannte Reichensteuer, der dreiprozentige Aufschlag auf den Einkommensteuer-Spitzensatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.001 Euro (bei Einzelveranlagung), will die Linksfraktion deutlich aufstocken. Für zu versteuernde Einkommen ab 250.000 Euro sollte der Spitzensteuersatz von 45 auf 50 Prozent, für zu versteuernde Einkommen ab 500.000 Euro auf 55 Prozent und für zu versteuernde Einkommen ab einer Million Euro auf 60 Prozent angehoben werden. Für Spitzeneinkommen von mehr als 2 Millionen Euro jährlich verlangt die Fraktion einen Steuersatz von 65 Prozent. Nach Darstellung der Abgeordneten hat ein Vorstandsvorsitzender eines DAX-Unternehmens im Jahr 2005 durchschnittlich 3,9 Millionen Euro und damit fast 150 Mal so viel wie ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer erhalten. Die Bezüge der Topmanager hätten sich in den vergangenen Jahren massiv erhöht und von den Löhnen und Gehältern der Arbeitnehmer abgekoppelt. Während Anfang der 70er-Jahre ein aktiver Vorstand der Deutschen Bank AG noch etwa das 3-fache eines Arbeitnehmergehaltes erhalten habe, sei es im Jahr 2003 bereits das 240-fache gewesen. Die Gesamtbezüge von Vorstandsmitgliedern sollten daher - wie im Aktiengesetz vorgesehen - in einem "angemessenen Verhältnis" zu den Aufgaben des Vorstandsmitglieds und zur Lage der Gesellschaft stehen, schreibt die Linksfraktion.