FDP: Am Privatisierungskurs konsequent festhalten

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich "unmissverständlich" für eine stetige Privatisierungspolitik einzusetzen. Der "ordnungspolitisch gebotene" Weg der Privatisierung solle konsequent weitergeführt, die Arbeitsteilung zwischen Staat und Wirtschaft effizient gestaltet und der Staat weiter verschlankt werden, heißt in einem Antrag der Fraktion ( 16/7735). Die Liberalen verlangen eine gesetzliche Regelung, die es Bundesinstitutionen verbietet, Haushaltsmittel für den Kauf von Anteilen an Privatunternehmen zu verwenden. Bei künftigen Privatisierungen sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einen dynamischen Qualitäts-, Kosten- und Leistungswettbewerb mit dem privatisierten Unternehmen ermöglichen, damit Verbraucher und Öffentlichkeit von den positiven Effekten der Privatisierung profitieren können. Die Abgeordneten wenden sich ferner gegen eine Industriepolitik, die darauf ausgerichtet sei, den Wert von Restbeteiligungen staatlicher Institutionen an privatisierten Unternehmen zu steigern, wie es die Bundesregierung durch die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf die Briefdienstleistungen vollzogen habe. Zum weiteren Verkauf der sich noch im Bundes- oder KfW-Besitz befindlichen Unternehmensanteile der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG müsse die Bundesregierung darüber hinaus eine "geeignete Form" definieren. Die Deutsche Bahn AG muss nach Ansicht der Fraktion bis zum Ende der Wahlperiode privatisiert sein. Auch die noch vorhandenen Flughafenbeteiligungen müssten privatisiert und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit dem Ziel reformiert werden, Aufgaben dort an Private zu übertragen, wo dies wirtschaftlicher sei.