Grüne fordern Gleichstellung von Frauen und Männern bei Gremienbesetzung

Familie/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Gremien des Bundes ist das Ziel eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/7739), der am Donnerstagnachmittag im Bundestag debattiert wird. Seit Verabschiedung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes im Jahr 1994 sei der Frauenanteil in den Gremien pro Jahr um nicht einmal einen Prozentpunkt gestiegen, schreibt die Fraktion. Neben dem fehlenden politischen Willen seien auch Mängel des Gesetzes dafür verantwortlich. Daher fordern die Grünen eine Novellierung des Gesetzes noch vor der Sommerpause 2008. Dabei, so heißt es unter anderem, müsse die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt werden. Sie müssten am Vorschlagsverfahren bei der Berufung beteiligt werden. Weiter müssten die Möglichkeiten, vom gesetzlich vorgeschriebenen Instrument der Doppelbenennung abzuweichen, an deutlich engere gesetzliche Vorraussetzungen gebunden werden. Derzeit würde die Bestimmung der Doppelbenennung, die vorsieht, dass jede vorschlagberechtigte Stelle bei der Besetzung eines Gremienplatzes grundsätzlich verpflichtet ist, für ihr zustehende Sitze einen Mann und eine Frau vorzuschlagen, durch unklare Ausnahmeregelungen zu oft umgangen, kritisieren die Abgeordneten.