Erste Anhörungen zur geplanten Pflegereform

Ausschuss für Gesundheit/

Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss beginnt am Montag, 21. Januar, mit seinen insgesamt elfstündigen Anhörungen zur geplanten Reform der Pflegeversicherung. Zunächst stehen von 11:00 bis 13:00 Uhr unter anderem die Themen Entbürokratisierung und Qualitätssicherung auf der Tagesordnung. Um die auch in der Koalition umstrittene Einführung von Pflegestützpunkten geht es dann von 14:00 bis 19:00 Uhr. Weitere Themen der Nachmittagsveranstaltung sind die Pflegezeit, der Pflegebegriff und die Versorgung Demenzerkrankter. Beide Anhörungen finden im SPD-Fraktionssaal 3 S001 im Reichstagsgebäude statt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/7439, 16/7486) sieht vor, die Pflegeberatung sowie die Pflege altersverwirrter Menschen zu verbessern. Auch will die Regierung das Prinzip "ambulant vor stationär" stärken. Dem Entwurf zufolge soll der Pflegebeitrag zum 1. Juli 2008 um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent für Versicherte mit und auf 2,2 Prozent für Versicherte ohne Kinder erhöht werden. Das führt den Angaben zufolge zu jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Erstmals seit Einführung der Versicherung im Jahr 1995 sollen die Pflegesätze erhöht werden. Zu den wichtigsten der vorgesehenen Neuerungen zählt die Schaffung von Pflegestützpunkten für jeweils 20.000 Einwohner. In diesen sollen sich Bürger individuell über Pflegeleistungen, -einrichtungen etc. informieren können. Für die Dauer von bis zu sechs Monaten soll außerdem für die Pflege von Angehörigen ein Anspruch auf unbezahlte, sozialversicherte Freistellung von der Arbeit eingeführt werden. Des Weiteren erhalten laut Entwurf Demenzkranke, psychisch Kranke oder geistig behinderte Menschen künftig eine Zusatzleistung von bis zu 2.400 Euro jährlich, auch wenn für sie ein Betreuungsbedarf, aber noch keinen erheblichen Pflegebedarf nachgewiesen wird. Zur Qualitätsverbesserung sollen Pflegeeinrichtungen und -dienste regelmäßig und unangemeldet überprüft werden. Die Oppositionsfraktionen haben jeweils ihre eigenen Vorstellungen unterbreitet. Die FDP-Fraktion plädiert in ihrem Antrag ( 16/7491) dafür, die Versicherung auf ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes System umzustellen. Dieses müsse mit einem steuerfinanzierten sozialen Ausgleich verbunden werden. Dagegen tritt die Fraktion Die Linke ( 16/7472) für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung ein. Die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung solle aufgehoben werden. Außerdem müssten die Arbeitgeber wieder insgesamt zur Hälfte an den Beiträgen für die Pflegeversicherung beteiligt werden. Zudem setzen sich die Abgeordneten für einen Qualitätsvergleich (Benchmarking) der Pflegeeinrichtungen nach bundeseinheitlichen Kriterien ein. Außerdem sollten zukunftsfähige Betreuungsformen, beispielsweise betreutes Wohnen oder Wohngemeinschaften, gefördert werden. Die Linke verlangt eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige, die der Organisation der Pflege von Angehörigen oder nahestehenden Personen dient. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich in ihrem Antrag ( 16/7136) dafür stark, die gesetzliche und die private Pflegeversicherung in einer Bürgerversicherung zusammenzufassen. Ferner verlangen die Grünen, eine Demografiereserve zur Abfederung steigender finanzieller Belastungen zu schaffen. Zudem sollten alle Versicherten einen Anspruch auf individuelle Pflege- und Wohnberatung, Aufklärung, Unterstützung und Begleitung durch ein neutrales und unabhängiges Fallmanagement erhalten. Die Abgeordneten setzen sich darüber hinaus für eine maximal dreimonatige gesetzliche Pflegezeit zur Organisation der Pflege oder zur Sterbebegleitung ein.