Anhörung zur Verlängerung der Arbeitslosengeldbezugszeit für Ältere

Ausschuss für Arbeit und Soziales/

Berlin: (hib/MPI) Die geplante Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I (Alg I) für Ältere und die so genannte 58er-Regelung sind die Themen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Am Montag, 21. Januar, werden Experten zu einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ( 16/7460), einem Gesetzentwurf und einem Antrag der Linksfraktion ( 16/7459, 16/6929) sowie zu zwei Anträgen der FDP-Fraktion Stellung nehmen. Zu der eineinhalbstündigen Veranstaltung, die um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses beginnt, sind unter anderen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Bundesagentur für Arbeit (BA) und Sozialverbände geladen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von Union und SPD sieht vor, die Alg-I-Bezugsdauer für Arbeitslose im Alter von 50 bis 54 Jahren auf maximal 15 Monate zu verlängern. Voraussetzung ist eine Vorversicherungszeit von 30 Monaten. Ab 55 Jahren sollen Erwerbslose einen Anspruch auf eine 18-monatige Zahldauer haben, wenn zuvor 36 Monate Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt wurden. Ab 58 Jahren erhöht sich der Anspruch auf 24 Monate. Die Vorversicherungszeit beträgt dann 48 Monate. Ferner können Arbeitslose ab 50 Jahren einen Eingliederungszuschuss erhalten. Mit dem Gesetzentwurf verbunden ist außerdem eine Anschlusslösung für die Ende des Jahres auslaufende so genannte 58er-Regelung zur Vermeidung von Frühverrentungen mit Abschlägen. Diese ermöglichte es älteren Arbeitslosen bislang, bis zum Renteneintritt Arbeitslosengeld II (Alg II) zu beziehen, ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Die Koalition will nun, dass ältere Langzeitarbeitslose frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen müssen. Auch die Linksfraktion setzt in ihrem Gesetzentwurf beim Thema "Zwangsrente" an. Ihr reicht die geplante "63er-Regelung" nicht aus, da Betroffenen weiterhin Abschläge bis zu 7,2 Prozent drohten. Die Abgeordneten wollen deshalb das Nachrangigkeitsprinzip - Alg II wird erst dann gewährt, wenn andere Leistungen, hier die Rente, ausscheiden - ändern. Danach sollen Altersrenten erst bei Erreichen der Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente beantragt werden müssen. Die Liberalen fordern in einem Antrag ( 16/7003), dass nicht in Anspruch genommene gesetzliche Rentenansprüche bei der Ermittlung der Hartz-IV-Bedürftigkeit nicht berücksichtigt werden und damit keine Zwangsverrentung stattfindet. Ohne Nachfolgelösung für die "58er-Regelung" müssten Langzeitarbeitslose ab 58 Jahren Frührente statt Arbeitslosengeld II beantragen - und Abschläge bis zu 18 Prozent hinnehmen. Bislang können Arbeitslose ab 58 Jahren bis zur Rente Leistungen der Bundesagentur für Arbeit beziehen, ohne dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung zu stehen. In einem zweiten Antrag ( 16/6644) verlangt die FDP, die Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld I (Alg I) nicht zu verlängern und Altersteilzeitregelungen abzuschaffen.