Bundesregierung kritisiert Scanning für Container in die USA

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MAP) Ein Gesetz der USA, nach dem Seecontainer nur dann in die Vereinigten Staaten eingeführt werden dürfen, wenn sie im Abgangshafen auf konventionelle, radioaktive und nukleare Gefahren hin überprüft wurden, stößt bei der Bundesregierung auf Kritik. Deutschland habe seine kritische Haltung 100-prozentigen Scanning aller US-bestimmten Container in internationalen Gremien und bilateralen Gesprächen vertreten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung ( 16/7971) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/7787). Mit der Umsetzung des so genannten "US-Safe-Port-Act" und der "US-House Resolution No.1" seien in Deutschland eine Vielzahl von Maßnahmen verbunden, um die beabsichtigte Sicherung der Lieferkette gewährleisten zu können, so die Bundesregierung. Eine zusätzliche Belastung in ökonomischer Hinsicht werde es auf jeden Fall geben. Es stehe zu erwarten, dass alle Beteiligten, auch die mit der Kontrolle befassten Behörden einen höheren Aufwand haben werden, heißt es in der Antwort weiter. Die Bundesregierung geht zudem davon aus, dass der Sicherheitsgewinn durch die Maßnahmen in keinem Verhältnis zum wesentlich höheren Aufwand steht.