Vergabe von Feinstaubplaketten an ausländische Touristen besser regeln

Ausschuss für Tourismus/

Berlin: (hib/VOM) Unzufrieden mit einem Bericht der Bundesregierung zur Vergabe von Feinstaubplaketten an ausländische Besucher hat sich der Tourismusausschuss am Mittwochnachmittag gezeigt. Wie für deutsche Fahrer, so gilt auch für Autofahrer aus dem Ausland in einer Reihe von Städten die Plakettenpflicht, wenn bestimmte Innenstadtzonen befahren werden. Die Bundesregierung wies im Ausschuss darauf hin, dass es sich dabei um Vorgaben der EU handele und der Bund nur die bundesweit einheitliche Kennzeichnung der Plaketten geregelt habe, die Umsetzung ansonsten Sache der Länder sei. Auch im Ausland zugelassene Fahrzeuge müssten eine Plakette haben, wenn sie in die Umweltzone fahren. Die ausländischen Touristen hätten die Möglichkeit, so die Regierung, vor einer Reise ihre Fahrzeugpapiere elektronisch, per Post oder Fax bei den zuständigen Stellen einzureichen. Daraufhin werde die Plakette per Post versandt, damit die Gäste nicht zwingend während ihres Aufenthalts eine Ausgabestelle anfahren müssen. In Städten, die eine Umweltzone einrichten, könnten die Plaketten in der Regel an ausgewählten Ausgabestellen auch an Wochenenden gekauft werden. Hotels hätten die Möglichkeit, sich von ihren Gästen vor ihrer Reise eine Kopie der Fahrzeugpapiere schicken zu lassen und die Plakette dann für ihre Gäste bei der Ausgabestelle zu kaufen. Darüber hinaus gebe es die Möglichkeit, die Plakette bei Auslandstützpunkten zu erwerben, was etwa der TÜV Nord für Fahrzeug anbiete, die in den Niederlanden zugelassen sind.

Die SPD wies auf die Probleme für die Halter von Wohnmobilen, Bussen und für Schausteller aufgrund von unterschiedlicher Handhabung und bürokratischem Aufwand hin. So müssten etwa Schausteller, die von Stadt zu Stadt ziehen, jeweils 14 Tage vorher eine Ausnahmeregelung beantragen. Mehrere Abgeordnete schlugen vor, eine bundesweit zuständige Stelle einzurichten, bei der sich Ausländer zentral informieren könnten. Die FDP kritisierte, dass Reisebusse die Plakette benötigten, im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzte Busse hingegen nicht. Die Fraktion empfahl, am besten beim Auswärtigen Amt eine konzentrierte Informationsstelle einzurichten. Die Länder müssten sich fragen lassen, ob ihr System so weitergehen könne, wenn sie sich nicht auf ein einfaches Verfahren verständigten. Die Bündnisgrünen fanden die jetzige Regelung hingegen gut und rieten den Touristen, sich die deutschen Innenstädte zu Fuß zu erschließen. Aus Sicht der Koalitionsfraktionen sollte hingegen zumindest an den Außengrenzen Deutschlands eine Liste verfügbar sein, in welchen Städten welche Plakette verlangt wird. Auch die Deutsche Zentrale für Tourismus, die wegen dieses Problems bereits an den Tourismusausschuss herangetreten sei, sei besorgt. Die Bundesregierung solle daher ihren Bericht schnellstmöglich ergänzen.

Die Bundesregierung äußerte Verständnis für die Kritik und betonte, auf den Internet-Portalen des Bundesumweltministeriums und des Bundesverkehrsministeriums werde auf die einzelnen Umweltzonen hingewiesen und es würden dort auch die jeweils zuständigen Stellen genannt.