Die Linke will Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerungen verhindern

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke will Entlassungen in Unternehmen bei guter Ertragslage verbieten. In einem Gesetzentwurf ( 16/8448) fordern die Abgeordneten eine entsprechende Änderung des Kündigungsschutzgesetzes. Danach sollen "Kündigungen trotz anhaltender positiver Ertragssituation, die offensichtlich lediglich der weiteren Gewinn- und Renditesteigerung dienen", als "rechtsmissbräuchlich" eingestuft werden. Selbst Rekordgewinne hielten Unternehmen nicht mehr davon ab, Massenentlassungen vorzunehmen und Standorte zu verlagern. Die Linke verweist auf die Beispiele AEG, BMW, Continental, Nokia, Deutsche Telekom und Siemens. Belegschaften stünden den Entlassungen "mit relativer Machtlosigkeit gegenüber". Deshalb sei es notwendig, die Rechte der Beschäftigten zu stärken.