FDP: Banken nicht zum Angebot nicht abtretbarer Kredite verpflichten

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion hält die von der Bundesregierung geplante Verpflichtung eines Darlehensgebers, Kredite anzubieten, die während der Laufzeit nicht weiterverkauft werden dürfen, für nicht notwendig. Es gebe bereits heute immer mehr Angebote nicht abtretbarer Kredite am Markt, schreibt die Fraktion in einem Antrag ( 16/8548). Die Liberalen wollen, dass der Kreditnehmer künftig einer Abtretung der Forderung aus einem grundpfandrechtlich gesicherten Immobiliendarlehen zustimmen muss, wenn er die Raten regelmäßig bezahlt hat. Stimmt er nicht zu, solle die Abtretung unwirksam bleiben. Eine Zustimmung zur Kreditabtretung solle dann entbehrlich sein, wenn der bisherige und der neue Darlehensgeber vereinbart haben, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer allein der bisherige Darlehensgeber auftritt. Auch soll der Kreditnehmer nach dem Willen der FDP bei Vertragsaufschluss auf eine mögliche Abtretbarkeit von Forderungen aus dem Kreditverhältnis hingewiesen werden. Ein Zahlungsrückstand von wenigen Monatsraten dürfe nicht dazu führen, dass ein Kredit als notleidend eingestuft wird, verlangt die Fraktion weiter. Befindet sich der Kreditnehmer mit höchstens drei Raten in Verzug, solle der Kredit nicht als notleidend gelten. Die Zwangsvollstreckung aus Darlehens-Grundpfandrechtstiteln soll nach Auffassung der Fraktion vier Wochen vorher schriftlich unter Vorlage einer Forderungsaufstellung angedroht werden müssen und den Hinweis enthalten, dass der Schuldner einstweilige Anordnungen beantragen und eine Vollstreckungsklage nach der Zivilprozessordnung erheben kann.