Regierung: Flexibilisierung des Vertragsarztrechts greift allmählich

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Aus Sicht der Bundesregierung beginnt die Flexibilisierung des Vertragsarztrechts "langsam zu greifen". Gleichwohl lägen bislang nur wenige konkrete Daten zur Umsetzung des zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes vor, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/8599) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/8291). Dazu zählten unter anderem die Fragen nach der Einrichtung von Zweigpraxen. Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz hat unter anderem zum Ziel, drohende oder bestehende ärztliche Unterversorgung zu verhindern oder zu beseitigen. Weiter heißt es, einem Vertragsarzt sei es möglich, selbst zu entscheiden, wie viele Ärzte er anstellt, wenn er dem Zulassungsausschuss nachweist, dass die persönliche Leitung der Praxis gewährleistet ist. Grundsätzlich werde eine persönliche Leitung des Vertragsarztes dann vermutet, wenn er nicht mehr als drei vollzeitbeschäftigte Ärzte angestellt hat. Darüber hinaus schreibt die Regierung, dass mittlerweile in 29 von 395 Planungsbereichen für einzelne Facharztgruppen vom jeweiligen Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen ein Beschluss gefasst worden sei, dass eine ärztliche Unterversorgung droht oder vorliegt. Dies betreffe die Planungsbereiche in den Kassenärztlichen Vereinigungen Brandenburg (zehn), Niedersachsen (1), Sachsen (8), Sachsen-Anhalt (4) und Thüringen (6). Bisher hätten acht Vertragsärzte von der dadurch entstandenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, über das 68. Lebensjahr hinaus vertragsärztlich tätig zu sein.