Kein Personal für Europäischen Auswärtigen Dienst aus der Privatwirtschaft

Europa/Antwort

Berlin: (hib/AS) In einem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sollen keine Positionen mit Vertretern aus der Privat- oder Verbandswirtschaft besetzt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 16/8713) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke ( 16/8557) über die Finanzierung und hoheitliche Kontrolle des EAD hervor. Die Organisation und Arbeitsweise des EAD werde, so die Bundesregierung, nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach Zustimmung der Kommission durch einen Beschluss des Rates festgelegt. Auf diese Weise solle die "Einbettung des EAD in das institutionelle Gefüge sichergestellt" werden, heißt es darin auf die Frage, wie sichergestellt werde, welche Auswirkungen institutionelle Konflikte auf den EAD haben könnten. Als wichtiges Ziel des Vertrages von Lissabon nennt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Verbesserung der Kohärenz des EU-Handelns, insbesondere auch im Bereich der Außenbeziehungen.