Bericht über Stärkung der Rechte des Europaparlaments

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/AS) Der Vertrag von Lissabon sieht künftig mehr Rechte für das Europaparlament vor. Wie aus einem entsprechenden Bericht der Bundesregierung "über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments" ( 16/8607) hervorgeht, ist dabei unter anderem vorgesehen, dass das bisherige Mitentscheidungsverfahren zur Regel wird. Als weitere Neuerung ist zudem geregelt, dass im Haushaltverfahren künftig nicht mehr zwischen obligatorischen und nicht-obligatorischen Ausgaben unterschieden wird. Damit kann ohne das EP kein Haushalt mehr zustande kommen. Zudem wird der Präsident der Kommission zukünftig durch das Europäische Parlament gewählt - das alleinige Vorschlagsrecht dafür bleibt allerdings beim Europäischen Rat.