Bund und Länder prüfen Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/OYE) Bund und Länder haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der künftigen steuerlichen Behandlung der wirtschaftlichen Aktivitäten der öffentlichen Hand befasst. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/8710) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/8575). Überlegungen, diese wirtschaftlichen Tätigkeiten der öffentlichen Hand künftig aufgrund von Vorgaben der EU in die Umsatzbesteuerung einzubeziehen, dürften die Besteuerungssituation in anderen EU-Staaten nicht außer Acht lassen. Nach Auffassung der Bundesregierung berücksichtigt das geltende Umsatzsteuergesetz ausreichend die Vorgaben aus Brüssel. Es bleibe abzuwarten, ob und welche anderen Vorgaben sich aus einer noch ausstehenden Entscheidung der EU-Kommission über Beschwerden deutscher Abwasser- und Abfallentsorgungsverbände ergeben, welche die Grundsätze des EU-Rechts berühren. Sollten die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für die öffentliche Hand geändert werden müssen, würde die Bundesregierung die obersten Finanzbehörden der Länder, die Kommunen und die Interessenverbände einbeziehen, heißt es in der Antwort. Dort, wo es Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Unternehmen gebe, würden die betreffenden Unternehmen gleich besteuert. Ob ein solcher Wettbewerb besteht, richte sich danach, an wen die Leistungen erbracht werden. Insofern sieht die Regierung nach eigener Darstellung "keine Ungleichbehandlung". Bund und Länder prüften auch gemeinsam die Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Rettungsdiensten und Krankentransporten der gemeinnützigen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften.