Liberale schlagen unabhängige Kommission zur Ermittlung der Diäten vor

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll der Bundespräsident eine unabhängige Sachverständigenkommission berufen, die die Diäten für die Mitglieder des Bundestages festsetzt. Dazu sei eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, schreiben die Liberalen in einem Antrag ( 16/9055). Weiter stellt die Fraktion fest, die Entschädigung für Bundestagsabgeordnete stehe immer wieder im Mittelpunkt öffentlicher Kritik. Regelmäßig werde der Vorwurf der Selbstbedienung erhoben - denn kein anderer Berufsstand könne über sein Gehalt selbst entscheiden. Dabei werde aber übersehen, dass dies nicht dem Willen der Abgeordneten entspreche, sondern verfassungsrechtlich vorgegeben sei. Das Parlament habe immer wieder versucht, unabhängigen Sachverstand zumindest in den Vorbereitungsprozess parlamentarischer Entscheidungen über die Diäten einzubeziehen, um den Vorwurf der Selbstbegünstigung zu entkräften. Die FDP weist darauf hin, dass diesem Vorwurf auch die 1995 beschlossene Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an den Bezügen eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit die Grundlage nicht entziehen konnte. Halte man an der geltenden Rechtslage fest, würde das weiter dazu beitragen, das Ansehen des Bundestages bei den Bürgern immer wieder zu beeinträchtigen. Die vorgeschlagene Kommission könne hingegen das Vertrauen der Bürger in eine an "objektiven Maßstäben" orientierte Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wieder gewonnen werden. So könne das Ansehen des Parlaments gestärkt werden, so die Liberalen.