Regierung soll "kritische Bewertung" ihrer Lateinamerika-Politik vornehmen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Ein "kritische Bewertung" ihrer Lateinamerika-Politik soll nach Meinung der FDP die Bundesregierung vornehmen. In einem Antrag ( 16/9056) schreiben die Liberalen, in der Region nähmen die politischen Spannungen zu, erschwerten die regionalen Integrationsbemühungen und beeinflussten damit auch das Verhältnis zur Europäischen Union. Unter anderem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ("Gemeinsamer Markt des Südens", ein Wirtschaftsverbund, dem Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay und Uruguay angehören) "zeitnah" zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht würden. Ferner müsse die Regierung darlegen, welche Rolle Lateinamerika künftig für den deutschen und europäischen Energiemarkt spielt. Die Energieressourcen stellten nach Meinung der FDP einerseits ein Konfliktpotenzial auf dem Kontinent dar, böten auf der anderen Seite allerdings auch Anreize für wirtschaftliche Kooperation und Investitionen. Die Sicherheitszusammenarbeit mit Lateinamerika müsse ferner im Sinne der Europäischen Sicherheitsstrategie weiter ausgebaut werden. Eine euro-lateinamerikanische Sicherheitspartnerschaft sei anzustreben. Die Kooperationen in den Bereichen der nuklearen Nichtverbreitung, der Bekämpfung internationaler Kriminalität und des Terrorismus sowie des Drogenhandels müssten in den Mittelpunkt gerückt werden, so die FDP.