Bundesregierung will Seelotsgesetz novellieren

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HIL) Die Bundesregierung will das Seelotsgesetz, in dem unter anderem die Voraussetzungen zur Ausübung des Lotsenberufs festgeschrieben sind, novellieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt ( 16/9037), der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. In dem Entwurf werden die Anforderungen an Bewerber für den Seelotsberuf neu gefasst und inhaltlich ergänzt. Eingeführt werden soll ein allgemeines Alkoholverbot für Seelotsen und die Möglichkeit zur Erhebung eines Bußgeldes bei Verstoß gegen die Fortbildungsverpflichtung. Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Neufassung des Seelotsgesetzes. Dem Gesetzentwurf zufolge darf "als Seelotsenanwärter nur zugelassen werden, wer für den Beruf des Seelotsen aufgrund seiner Berufsausbildung und Berufserfahrung befähigt sowie geistig und körperlich geeignet ist und die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt". Konkret bedeutet das, dass Bewerber zum Zeitpunkt der Zulassung zur Lotsenanwärterschaft eine Ausbildung zum Kapitän abgeschlossen haben und eine Seefahrtzeit von "mindestens zwei Jahren innerhalb der letzten fünf Jahre" in "nautisch verantwortlicher Position" nachweisen müssen. Außerdem muss ein "Zeugnis des seeärztlichen Dienstes der See-Berufsgenossenschaft" über die körperliche und geistige Eignung vorgelegt werden. Die konkreten gesundheitlichen Anforderungen sind gesondert geregelt. Eingeführt wird außerdem ein allgemeines Alkoholverbot, da "der Berater im Vollbesitz seiner körperlichen und geistigen Kräfte sein muss", heißt es im Gesetzentwurf. Ein Verstoß soll mit Bußgeld, Entzug der Bestallung oder sogar der "vorläufigen Untersagung der Berufsausübung" geahndet werden können.