Bundesregierung will Bevölkerungsstatistikgesetz ändern

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HAU) Mit einer Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes ( 16/9040) will die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Daten zu internationalen Wanderungen und zum Bevölkerungsstand anhand verschiedener Merkmale, insbesondere des Geburtsstaates, an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) schaffen. So heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird. Diese Daten, die entsprechend einer EU-Verordnung ab dem Berichtsjahr 2008 an Eurostat zu übermitteln sind, würden zwar in Deutschland bei den Meldebehörden erhoben. Nach derzeit geltendem Recht dürften sie jedoch nicht an Eurostat übermittelt werden.