Ferrero-Waldner: Nachbarschaftspolitik keine Beitrittsperspektive

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) Vereinbarungen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) beinhalten nach Auffassung der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner keine Beitrittsperspektive für die entsprechenden Länder. Vor dem Europaausschuss des Bundestages erklärte Ferrero-Waldner am Donnerstagnachmittag, dass die ENP "eine Sicherheitspolitik, aber gleichzeitig auch eine Wohlstandspolitik" sei, "sowohl für unsere Nachbarn, aber auch für uns selber". Hierbei gehe es für beide Seiten um eine verstärkte Stabilität, aber auch mehr Wohlstand durch Vernetzung.

Instrumente der ENP seien, so die EU-Kommissarin, sowohl detaillierte Aktionspläne als auch eine individuelle Reformagenda. Dabei handele es sich um ein "ambitioniertes und langfristiges Projekt". Sie betonte, dass die ENP "keine Zwangsjacke, sondern eine individuelle Reformhilfe" für die Staaten darstelle. Ferner wies Ferrero-Waldner darauf hin, dass es unterschiedliche Ausgestaltungen dieser Politik für die Länder des Ostens wie die Ukraine und des Südens wie Marokko oder Israel gebe. Zur finanziellen Unterstützung der ENP erwähnte Ferrero-Waldner den so genannten Nachbarschaftsinvestitionsfonds, der sich momentan auf 700 Millionen Euro belaufe. Sie äußerte jedoch die Hoffnung, dass die Länder, hier noch zusätzliche Mittel einzahlen würden. Deutschland habe in den Fonds bereits zehn Millionen Euro eingezahlt.

Die CDU/CSU wollte in diesem Zusammenhang von der EU-Kommissarin erfahren, welches die Kriterien dafür seien, damit ein Land als "Nachbar" angesehen werde. Außerdem fragte eine Abgeordnete nach den Beziehungen zwischen Litauen und Russland in Bezug auf das geplante Partnerschaftsabkommens mit Russland. Auch die SPD erkundigte sich danach, welche Rolle die Nachbarschaftspolitik mit Blick auf Russland habe. Die Linke bezog sich kritisch auf eine Aussage von Ferrero-Waldner, wonach der Klimawandel die Sicherheit bedrohe. Die Fraktion wollte in diesem Zusammenhang wissen, welche konkreten Auswirkungen sie diesbezüglich befürchte.

Die FDP bat um Auskunft, warum beim Nachbarschaftsinvestitionsfonds nicht auf bereits vorhandene Mittel zurückgegriffen werde, während Bündnis 90/Die Grünen fragten, warum das mit Bosnien-Herzegowina geplante Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) offenbar nicht rechtzeitig zum vereinbarten Zeitpunkt unterzeichnet werden könne.