Grüne: Europäische Verantwortung für Bosnien-Herzegowina ernst nehmen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Bosnien-Herzegowina muss nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen die so genannten Kopenhagener Kriterien (politische und wirtschaftliche Anforderungen wie rechtstaatliche Ordnung oder Schutz von Minderheiten) erfüllen, bevor es der Europäischen Union beitritt. Dazu fordert die Fraktion die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/9069) auf. Ferner solle der Hohe Repräsentant, der von den Vereinten Nationen und der EU gestellt wird, seine weitgehenden Befugnisse weiter ohne formale zeitliche Begrenzung erhalten. Die Grünen sind sich der Problematik dieser Befugnisse und ihrer zuweilen negativen Auswirkungen auf die Motivation und das demokratische Verständnis der bosnisch-herzegowinischen Partner bewusst, heißt es. Die Fraktion sei jedoch der Überzeugung, dass "mit Augenmaß" getroffene Entscheidungen des Hohen Repräsentanten dem Land nützen.

Ferner fordern die Grünen den Beginn einer Verfassungsreform. Diese Reform müsse das Ziel haben, dass der multi-ethnische Anspruch eingelöst werde - als Maßstab für die innere Verfasstheit Bosnien-Herzegowina noch im Jahre 2009. Die Reform müsse "zügig" vonstatten gehen. Ihr Abschluss solle bei den Parlamentswahlen im Oktober 2010 erfolgen. Auch müsse die Bundesregierung darauf drängen, dass eine Verwaltungsreform vorgenommen wird, fordert die Fraktion. Diese soll unter Beibehaltung des föderalen Charakters des Staates die gegenwärtige, nach ethnischen Gesichtspunkten definierte territoriale und personale Struktur überwinden. Sie müsse modernen verwaltungswissenschaftlichen und menschenrechtlichen Erfordernissen gerecht werden, heißt es in der Initiative.