Grüne: Neues Partnerschaftsabkommen mit Republik Moldau unterstützen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AS) Mit der Republik Moldau sollen 2008 die Weichen für ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschaffen werden. Dabei soll auch der Wunsch des Landes nach einer langfristigen Beitrittsperspektive zur Europäischen Union unterstützt werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/9358). Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich gleichzeitig für die Stärkung der bürgerlichen Rechte, der Zivilgesellschaft sowie für die Unabhängigkeit von Justiz und Medien einzusetzen. Insbesondere die menschenunwürdige Situation in den Haftanstalten sollte mit Unterstützung der EU-Staaten, zum Beispiel durch die Ausbildung von Justizangestellten, verbessert werden, heißt es in dem Antrag weiter. Zur Sicherung der moldauisch-ukrainischen Grenze gegen illegalen Warenverkehr soll auch die zuständige EU-Mission weiter unterstützt werden.

Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass sich die Republik Moldau an der Schnittstelle zwischen der EU und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) befinde. Seit dem 1. Januar 2007 sei das Land mit 4 Millionen Einwohnern ein unmittelbarer Nachbarstaat der Europäischen Union. Unter Wahrung der bündnispolitischen Neutralität strebe das Land danach, sich in Europa zu integrieren und langfristig Mitglied der Europäischen Union zu werden.