Neuer KWK-Förderung und Liberalisierung des Messwesens zugestimmt

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am Mittwochvormittag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK, 16/8305) in geänderter Fassung angenommen. FDP und Bündnis 90/Die Grünen votierten gegen die Vorlage, die Linksfraktion enthielt sich. Die Koalitionsfraktionen hatten mehrere Änderungen am Regierungsentwurf beantragt, denen der Ausschuss mit der Mehrheit von Union, SPD und Linksfraktion gegen das Votum der FDP bei Enthaltung der Bündnisgrünen zustimmte. Keine Mehrheit fanden sechs Änderungsanträge der Linksfraktion. Darüber hinaus nahm der Ausschuss mit der Mehrheit der Koalition und der Grünen einen weiteren Regierungsentwurf zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb ( 16/8306) in geänderter Fassung an. Die Änderungswünsche von Union und SPD akzeptierte der Ausschuss mit der Mehrheit der Koalition, der Linksfraktion und der Grünen. Die FDP stimmte gegen den Gesetzentwurf, die Linksfraktion enthielt sich. Ein Antrag der FDP, die Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für den Wettbewerb zu beschleunigen ( 16/7872), lehnte der Ausschuss bei Enthaltung der Linken ab. Mit der FDP stimmten die Grünen für diesen Antrag. Der Bundestag will die beiden Gesetze am kommenden Freitag in zweiter und dritter Lesung verabschieden.

Ziel des KWK-Gesetzentwurfs ist es, den Anteil der Stromerzeugung aus KWK bis zum Jahr 2020 auf etwa 25 Prozent zu verdoppeln. Dazu sollen Anlagen zur Nutzung der KWK und Wärmenetze mit jährlich bis zu 750 Millionen Euro gefördert werden. Das Gesetz ist Teil des integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung. Grundlage der Förderung ist wie bisher ein Zuschlag, den der Netzbetreiber zahlen muss, den er aber auf die Endkunden umlegen kann. Die Förderung soll neue und modernisierte KWK-Anlagen umfassen, die bis Ende 2016 ihren Dauerbetrieb aufgenommen haben, sowie neue oder ausgebaute Wärmenetze, deren Dauerbetrieb bis Ende des Jahres 2020 begonnen hat. Bei den Anlagen wurde die Förderfrist gegenüber dem Regierungsentwurf um zwei Jahre auf Ende 2016 verlängert. Der Förderzuschlag soll für Stromleistungen bis 50 Kilowatt 5,11 Cent, zwischen 50 Kilowatt und 2 Megawatt 2,1 Cent und für mehr als zwei Megawatt 1,5 Cent, jeweils pro Kilowattstunde, betragen. Die Linke hatte in ihren Änderungsanträgen unter anderem verlangt, den Förderzuschlag von 1,5 Cent bei großen KWK-Anlagen auf 1,6 Cent zu erhöhen. Die Obergrenze der Förderung von 750 Millionen Euro jährlich sei zu niedrig, um den Anteil von KWK-Strom zu verdoppeln.

Die Öffnung des Messwesens für den Wettbewerb zielt laut Regierung darauf ab, die Verbraucher in die Lage zu versetzen, ihren Eigenverbrauch besser zu steuern. Die Einführung intelligenter Strom- und Gaszähler soll dazu beitragen, dass die Verbraucher mehr Möglichkeiten erhalten, Energie zu sparen. In Neubauten sollen intelligente Zähler ab 2010 zum Standard werden. Die FDP hatte in ihrem Antrag die Regierung aufgefordert, die flächendeckende Marktdurchdringung mit intelligenten Zählern zu forcieren, ohne dabei zwischen Gewerbe- und Haushaltskunden zu unterscheiden.

Die SPD unterstrich, dass die "Deckelung" der Förderung auf 750 Millionen Euro jährlich zu einer Verstetigung der Förderung, aber auch zu einer Kostenbegrenzung für die Verbraucher führen werde. Aus Sicht der Unionsfraktion verleiht das Gesetz den kleinen und kleinsten KWK-Anlagen Planungssicherheit. Laut FDP sagte, die Verdoppelung des KWK-Stromanteils bis 2020 werde nicht gelingen und bezog sich damit auf die Aussage von Sachverständigen in der Anhörung des Ausschusses zu dem Gesetzentwurf. Sie stehe dem KWK-Gesetz kritisch gegenüber, Mitnahmeeffekte seien zu befürchten, so die Liberalen. KWK rechne sich, sie brauche nicht dauersubventioniert zu werden. Die Linke sprach von einem "Mauerblümchen-Dasein" der KWK mit ihrem jetzigen Marktanteil an der Stromerzeugung von zehn Prozent. Das Ziel eines 25-prozentigen Anteils sei zwar in dem Gesetzentwurf aufgenommen worden, es werde jedoch keine Jahreszahl dazu genannt. Die Bündnisgrünen nannten das Ziel der Regierung "ehrgeizig und richtig". Deutschland sei mit seinem KWK-Anteil im EU-Vergleich nur auf Rang 15. Allerdings gehe die Regierung mit ihrem Vorschlag nicht weit genug. Er reiche nicht aus, um das Ziel eines höheren KWK-Stromanteils zu erreichen. Für die dritte Lesung kündigte die Fraktion einen eigenen Entschließungsantrag an.