Bundesregierung arbeitet an einem Leitbild für den Deutschlandtourismus

Ausschuss für Tourismus/

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung arbeitet nach Auskunft ihres Tourismusbeauftragten Ernst Hinsken (CSU) seit einigen Wochen an einem Leitbild für den Deutschlandtourismus unter besonderer Berücksichtigung der demografischen Entwicklung. Dies berichtete Hinsken am Mittwochnachmittag im Tourismusausschuss, der einen Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/8777), die Chancen des demografischen Wandels im Tourismus zu nutzen, gegen die Stimmen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion annahm. Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/9315), der Barrierefreiheit im "Tourismus der Zukunft" zum Ziel hat. Die Koalitionsinitiative sieht unter anderem vor, dass eine Strategie zur "Seniorenwirtschaft" erarbeitet werden soll. Zur Begründung heißt es, der demografische Wandel werde bis zum Jahr 2035 zu substanziellen Veränderungen in der Konsumstruktur führen. Die ältere Generation werde ihren Anteil an den Ausgaben für Reisen bis dahin um sechs Prozent steigern. Nach Auffassung der Grünen sollen Kooperationen zwischen Verkehrsträgern und der Tourismusbranche gefördert werden, um "zielgruppenorientierte Reise- und Informationsketten" zu entwickeln. Barrierefreiheit will die Fraktion vor allem bei der Bahn und im öffentlichen Personennahverkehr erreichen. Darüber hinaus sollen das Behindertengleichstellungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überarbeitet werden. Die SPD kündigte einen eigenen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema "Barrierefreiheit" an. Das angestrebte Leitbild der Bundesregierung bedeute, Angebote zu entwickeln für jene, die viel Geld haben, und jene, die wenig Geld haben. Dieses Leitbild solle mit den Ländern abgesprochen werden. Von Unionsseite hieß es, die mittelständische Wirtschaft könne nicht von heute auf morgen ein Geschäftsrisiko eingehen, um Barrierefreiheit herzustellen. Hier sei eine "Balance unterschiedlicher Interessen" wichtig. Die Politiker müssten hier als Moderatoren vorgehen. Bündnis 90/Die Grünen richteten den Fokus auf die Mobilität, die ein zerstörerischer Faktor für die Umwelt und zugleich Auslöser für den Tourismus sei. Ein Tempolimit auf Autobahnen würde vor allem älteren Verkehrsteilnehmern mehr soziale Teilhabe ermöglichen. Die Linke bemängelte, dass im Koalitionsantrag soziale Aspekte kaum vorkämen. Die Initiative der Grünen enthalte dagegen richtige Forderungen, weshalb Die Linke ihr zustimme. Die FDP störten die "weichen" Formulierungen im Koalitionsantrag, durch die die Regierung aufgefordert werde, "anzuregen, zu ermutigen und sich einzusetzen". Wenn das im Antrag geforderte Leitbild bereits erstellt werde, müsse man die Regierung nicht mehr eigens dazu auffordern. Im Übrigen sei es nicht Aufgabe des Staates, eine Strategie zur Seniorenwirtschaft zu erarbeiten. Das müsse die Wirtschaft tun. Die Liberalen zeigten sich besorgt, dass die Union hier in eine Richtung gehe, die sie früher abgelehnt habe.