Wahltarife mit Kostenerstattung auf dem Prüfstand

Ausschuss für Gesundheit (Anhörung)/

Berlin: (hib/MPI) Die neue Möglichkeit für gesetzliche Krankenkassen zum Angebot von Wahltarifen mit Kostenerstattung ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses. Am Mittwoch, 25. Juni, werden von 14 bis 16 Uhr Sachverständige zu einem Antrag der FDP-Fraktion ( 16/6794) Stellung nehmen, die diese mit der Gesundheitsreform eingeräumte Möglichkeit streichen will. Die Anhörung findet im SPD-Fraktionssaal 3 S 001 im Reichstagsgebäude statt. Geladen sind - neben Vertretern der Spitzenverbände der gesetzlichen und privaten Krankenkassen, der Bundesärzte- und Bundeszahnärztekammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten und weiteren Verbänden - als Einzelsachverständige der Gesundheitswissenschaftler Professor Thomas Gerlinger von der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main, der Bonner Jurist Professor Gregor Thüsing und der Berliner Rechtswissenschaftler Professor Hans-Peter Schwintowski. Die FDP-Fraktion schreibt in ihrem Antrag, die Koalitionsfraktionen hätten zu den Tarifen, mit denen Kassenpatienten etwa ein Einzelzimmer im Krankenhaus wählen könnten, "keine einheitliche Auffassung". Die Abgeordneten verweisen auf eine Sitzung des Gesundheitsausschusses vom Mai. Sie fordern eine "entsprechende Klarstellung im Gesetz", um "weitere Verwerfungen zu vermeiden und um die damit zusammenhängenden Probleme zu beseitigen". Bei den Wahltarifen mit Kostenerstattung tritt der Versicherte in Vorleistung und reicht die Rechnung anschließend bei seiner Kasse ein. Weiter heißt es in dem Antrag, bei der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe die Gefahr, dass es zu Quersubventionierungen zwischen dem Kostenerstattungstarif und dem Bereich der Pflichtversicherung kommt. Im Übrigen bestehe "ein unkalkulierbares Risiko, ob auf diesem Feld tätige Krankenkassen ihren Status als Sozialversicherung europarechtlich überhaupt halten können". Außerdem unterlägen gesetzliche Krankenkassen auch mit dem Wahltarif nicht den Bedingungen des Versicherungsvertrags- und des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Damit, so die FDP, hätten sie jederzeit die Möglichkeit, mit einer Satzungsänderung einen Wahltarif wieder zu schließen.