Parlament soll die Bundesverfassungsrichter selbst wählen können

Recht/Gesetzentwurf und Antrag

Berlin: (hib/BOB) Künftige Bundesverfassungsrichter sollen nach Ansicht der Grünen vom Bundestag gewählt werden können. Die Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/9628) und einen Antrag ( 16/9629) eingebracht. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, dass zur Wahl eines Richters die Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Bisher sind es zwei Drittel. Der Rechtsausschuss des Parlaments sei dabei verpflichtet, zuvor eine Anhörung des oder der Kandidaten zu Verfassungsfragen vorzunehmen. Künftig sei auch eine "geschlechtergerechte Besetzung" zu gewährleisten. Die Fraktion begründet ihre Initiative damit, das Verfahren zur Wahl der Bundesverfassungsrichter sei intransparent. Dies hätten gerade Vorgänge in jüngster Zeit gezeigt. Es bestehe kein Verfahren, das der Öffentlichkeit die Möglichkeit eröffne, sich auf Grund eigener Anschauung eine fundierte Auffassung zu den Kandidaten zu bilden. Zugleich stehe auch den Kandidaten kein Verfahren zur Verfügung, in dem sie etwaige Bedenken gegen ihre Kandidatur in einer "sachorientierten Befragung" ausräumen könnten. Zur Intransparenz trage auch bei, dass die beiden großen Bundestagsfraktionen (Union und SPD) die Benennung der Richter vielfach als ihre gemeinsame Domäne betrachteten. Eine Abstimmung mit den kleineren Parteien über den besten Kandidaten finde nicht statt.