Regierung: Menschenrechtslage in China "Anlass zur Besorgnis"

Auswärtiges/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Menschenrechtslage in China gab auch im Vorfeld der Olympischen Spiele in diesem Jahr - einiger Verbesserung zum Trotz - "Anlass zur Besorgnis". Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/9513) auf eine Große Anfrage der Grünen ( 16/7212) mit. Bei Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele handele es sich zumeist um Proteste gegen Umsiedlungsmaßnahmen. Die Regierung stellt weiter fest: "Leider finden die für ausländische Journalisten anlässlich der Olympischem Spiele getroffenen Regelungen keine Anwendung auf chinesische Journalisten." Der Regierung liegen im Übrigen keine belastbaren Informationen über die Zahl verhängter und vollstreckter Todesurteile vor. Aussagen nichtstaatlicher Organisationen zufolge gehe die Zahl der Hinrichtungen jedoch zurück. Mit einem Anfang Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetz sei die alleinige Befugnis zur Überprüfung und Bestätigung von Todesurteilen wieder auf das Oberste Volksgericht übergegangen. Auch wenn die Bundesregierung an ihrer Forderung festhalte, die Todesstrafe komplett abzuschaffen, sei dies aus ihrer Sicht ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung". Auch Sicht der Bundesregierung ist weiterhin positiv zu werten, dass sich die individuellen Freiräume der Bürger in China in den letzten Jahren erweitert hätten. Die heutige chinesische Gesellschaft biete die Möglichkeit zu freierer Meinungsäußerung im privaten Bereich, zu Mobilität und individuellen beruflich-wirtschaftlichen Chancen. Die Nutzung moderner Massenkommunikationsmittel nehme rapide zu, damit auch der Zugang zu kritischen Medien. Eine Zivilgesellschaft beginne sich herauszubilden, kommentiert die Bundesregierung. Positiv zu werten sei auch das Bekenntnis der chinesischen Seite zu einem an Recht und Gesetz ausgerichteten sozialen Regierungshandeln. Es gebe vermehrt Anstrengungen zu Reformen im Rechtsbereich. China bemühe sich durch den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, mehr Verwaltungseffizienz und Fortschritte beim Kampf gegen Amtsmissbrauch und Korruption zu erreichen. Das Internet mit seinen in China nach offiziellen Angaben inzwischen 210 Millionen Nutzern sei von der Regierung als einer der treibenden Modernisierungsfaktoren erkannt worden. Gleichzeitig sei offensichtlich, dass der dezentrale und vielfach anonymisierte Informationsfluss im Netz das staatliche Monopol über die öffentliche Meinungsbildung bereits an vielen Stellen untergrabe. Um dem entgegenzuwirken, unterliege das Internet einer hohen Regelungsdichte. In welchem Umfang die chinesische Regierung das Internet tatsächlich zensiere, sei quantitativ nicht zu erfassen. Nach eigenen Angaben hätten die chinesischen Behörden im Jahr 2007 über 40.000 Webseiten mit "pornografischen" oder "schädlichem" Inhalt aus dem Netz entfernt. Die Zahl von angeblich 30.000 Internetpolizisten in China kursiere sei einigen Jahren - zu verifizieren sei sie jedoch nicht. Weiter führt die Bundesregierung aus, sie erkenne an, dass sich die chinesische Regierung bemühe, den Schutz des geistigen Eigentums zu stärken. Die Regierung in Peking habe erkannt, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch erheblicher Verbesserungen und Anstrengungen bedürfen. Im Jahre 2006 hätten die deutschen Zollbehörden gefälschte Waren im Gesamtwert von 1,2 Milliarden Euro (gemessen am Originalpreis) sichergestellt. Dies sei eine Verfünffachung gegenüber dem Vorjahr. In jedem dritten Fall seien den Behörden Waren aus China aufgefallen.