FDP erkundigt sich nach Mehrwertsteuerbelastung der Freiwilligendienste

Familie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Belastung der Freiwilligendienste "Freiwilliges Soziales Jahr" (FSJ) und "Freiwilliges Ökologisches Jahr" (FÖJ) durch die Mehrwertsteuer thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/9497). Die Liberalen fragen, wie die Bundesregierung zu der aus Sicht der Fraktion "fatalen Fehleinschätzung" gelangen konnte, dass durch das im März 2008 verabschiedete Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG) das Problem der Mehrwertsteuererhebung im Bereich FSJ/FÖJ beseitigt wurde. Tatsächlich, so schreiben die Abgeordneten, werde durch das JFDG der erklärte Wille des Bundestages ins Gegenteil verkehrt, da zukünftig alle FSJ/FÖJ-Plätze der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen würden, weil eine andere Entscheidung wirtschaftlich untragbar sei. Vor diesem Hintergrund fragen die Liberalen auch, welche Mängel die Bundesregierung am JFDG sieht.