Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung neu regeln

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung ( 16/9996) an Vorgaben der EU anpassen. Die zugrunde liegende EU-Richtlinie enthalte neben Regeln zur Anerkennung auch Vorschriften über die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen in der EU, heißt es in der Vorlage. Sie gelte für alle Angehörigen eines Mitgliedstaates, die als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem anderen EU-Land ausüben wollen. Für das deutsche Gewerberecht bedeutet dies nach Regierungsangaben, die Richtlinie auf alle Tätigkeiten anzuwenden, die einen Sachkunde- oder Befähigungsnachweis oder eine Eintragung in die Handwerksrolle voraussetzen. Vorgesehen ist, die jeweiligen Spezialvorschriften, in denen die Qualifikationsanforderungen festgelegt sind, entsprechend anzupassen. Wer als EU-Ausländer vorübergehend reglementierte Tätigkeiten in Deutschland ausübt, muss dies nach dem Willen der Regierung den Behörden anzeigen. Da üblicherweise Sachkunde- oder Befähigungsnachweise bei Tätigkeiten verlangt würden, die eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, beschränke sich die konkrete Regelung in der Gewerbeordnung vor allem auf Tätigkeiten mit besonderem Gefährdungspotenzial. Durch eine weitere Vorschrift will die Regierung sicherstellen, dass die Behörden von der beabsichtigten Tätigkeit im Inland erfahren und Qualifikationsnachprüfungen anhand der Standards der Richtlinie vornehmen können.