Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Europäischen Wirtschaftsraum regeln

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will das Übereinkommen vom 25. Juli 2007 über die Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in deutsches Recht umsetzen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf ( 16/9997) vorgelegt. Bei dem Abkommen handele es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Island, Liechtenstein und Norwegen als Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), so die Regierung. Der Vertrag habe zum Ziel, das EWR-Abkommen an die Erweiterung der EU um Bulgarien und Rumänien anzupassen. Damit würden wie bisher zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie den drei EFTA-Staaten binnenmarktähnliche Verhältnisse hergestellt. Insbesondere gälten der freie Warenverkehr, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Selbstständigen, der freie Dienstleistungsverkehr und der freie Kapitalverkehr auch zwischen den EWR-Vertragsstaaten. Im Unterschied zum EU-Binnenmarkt seien jedoch keine Zollunion, keine gemeinsame Agrarpolitik und keine Harmonisierung indirekter Steuern vorgesehen. Warenkontrollen an den Grenzen zwischen der EU und den EFTA-Staaten würden durch das EWR-Abkommen nicht aufgehoben, betont die Regierung.