Keine flächendeckende Überwachung des Binnenmarktes

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine flächendeckende Überwachung des EU-Binnenmarktes hält die Bundesregierung ordnungspolitisch für nicht vertretbar. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/9931) auf eine Kleine Anfrage ( 16/9667) der FDP-Fraktion. Die Liberalen hatten sich nach dem geplanten neuen Verbraucherbarometer der EU-Kommission, das auch Indikatoren für Verbraucherzufriedenheit und das richtige Maß an Informationen enthalten soll, erkundigt. Nach Angaben der Regierung ist die Entwicklung dieses Verbraucherbarometers noch in einem sehr frühen Stadium. Genaue Angaben, wie sich das Instrument auf Informationspflichten von Wirtschaft und Verwaltung auswirken werde, seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Daher sei auch noch nicht absehbar, ob Bürokratiekosten entstehen würden. Die Bundesregierung teilt weiter mit, dass sie die EU-Kommission bereits im Vorfeld des ersten Verbraucherbarometers darauf hingewiesen habe, dass die Maßnahme nicht dazu führen dürfe, "dass neue Statistiken eingeführt oder bestehende Statistiken erweitert würden". Auch bei der Beratung des neuen Verbraucherbarometers werde sich die Regierung mit Nachdruck dafür einsetzen, dass neue Informationspflichten und Bürokratiekosten für die Wirtschaft sowie für Bund und Länder vermieden würden. Die Bundesregierung erwartet aber, dass die EU-Kommission angesichts ihrer Selbstverpflichtung zur Entbürokratisierung von sich aus in diesem Sinne tätig werde, heißt es in der Antwort weiter.