Linksfraktion verlangt Stärkung der Arbeitslosenversicherung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Linksfraktion verlangt eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung durch Einbeziehung von öffentlich geförderten Tätigkeiten von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden in die Versicherungspflicht. Die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung müsse für sämtliche vergütungspflichtigen Tätigkeiten gelten, schreibt die Fraktion in einem Antrag ( 16/10511). Zwar sei der Arbeitslohn für öffentlich geförderte Beschäftigung renten-, kranken- und pflegeversicherungspflichtig. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssten aber seit den Hartz-Reformen nicht mehr geleistet werden. Damit könnten die Betroffenen keine Anwartschaften auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erwerben. Betroffen seien alle beschäftigungsfördernden Maßnahmen innerhalb der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Linksfraktion hält dies für einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz. Es müssten alle öffentlichen Beschäftigungsverhältnisse gleichgestellt werden. "Beschäftigungsverhältnisse müssen in ihrer Gesamtheit sozialversicherungspflichtig sein", fordert die Fraktion.