Allgemeiner Beitragssatz in der Krankenversicherung beträgt 15,5 Prozent

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will den allgemeinen Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung auf 15,5 Prozent festlegen. Wie es in einer Unterrichtung ( 16/10474) weiter heißt, wird der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanzierte Beitragssatz 14,6 Prozent betragen. Hinzu kommen 0,9 Beitragspunkte, die von den Mitgliedern der Kassen alleine zu tragen sind. Die Neuregelung tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft.

Für Versicherungsverhältnisse, bei denen kein Anspruch auf Krankengeld besteht, beträgt der paritätisch finanzierte Beitragssatz ab 1. Januar 2009 14 Prozent. Auch in diesen Fällen müssen 0,9 Beitragspunkte zusätzlich von den Versicherten gezahlt werden.

Wie die Regierung weiter mitteilt, sei der Beitragssatz so bemessen worden, dass die voraussichtlichen Einnahmen zusammen mit dem von 2,5 auf 4 Milliarden Euro erhöhten Bundeszuschuss ausreichen würden, um die voraussichtlichen Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung zu decken. Insgesamt erwartet die Krankenversicherung durch die Beitragssatzveränderung, den erhöhten Bundeszuschuss und Mehreinahmen aufgrund von Lohnsteigerungen zusätzliche Einnahmen in Höhe von insgesamt 11 Milliarden Euro. Diese Summe soll auch ausreichen, um einen Betrag von 800 Millionen für den auf vier Jahre veranschlagten Aufbau einer Liquiditätsreserve für den Gesundheitsfonds aufzubringen. Diese Reserve soll 20 Prozent einer Monatsausgabe umfassen.

Durch die Erhöhung des allgemeinen Beitragsatzes muss der Staat aber auch Mehrausgaben in Kauf nehmen. Die Belastungen des Bundes dürften sich auf insgesamt 455 Millionen Euro belaufen. Grund sind höhere Arbeitgeberbeiträge für die Beschäftigten und höhere Zahlungen für die Krankenversicherungsbeiträge von Empfängern von Arbeitslosengeld II. Die Gesetzliche Rentenversicherung hat Mehrausgaben in Höhe von 690 Millionen Euro zu verkraften, die Arbeitslosenversicherung in Höhe von 95 Millionen Euro. Andererseits werde es möglich, in verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens zusätzliches Personal einzustellen, was wiederum höhere Steuer- und Beitragseinnahmen mit sich bringe, schreibt die Regierung.