Regierung: Krisenhafte Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie /

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat für das Banken-Rettungspaket und das Konjunkturprogramm geworben. Im Wirtschaftsausschuss erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte, am Mittwoch, mit dem Paket würden nicht die Banker und Banken gerettet, sondern es gehe um das Geld der Leute. Es gebe in Deutschland ein Sparvermögen von 4.600 Milliarden Euro. Das müsse deutlich gemacht werden, um die Akzeptanz der Maßnahmen in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Es habe eine "krisenhafte Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage" gegeben, stellte der Staatssekretär fest. Nach Angaben der Regierung wird das Hilfsangebot an die Banken nicht in dem Ausmaß nachgefragt, wie man sich das vorgestellt habe. Es könne noch keine Entwarnung gegeben werden. Die Situation der Regionalbanken sei nicht so kritisch. Die kleineren Institute hätten genügend Einlagen. Problematisch sei die Situation den privaten Banken und bei größeren Unternehmen, die sich nicht bei den Banken, sondern mit entsprechenden Verbriefungen selbst Kapital am Markt besorgen würden.

Die FDP-Fraktion verlangte Vereinbarungen auf internationaler Ebene über die Finanzmärkte. Die Stabilisierung der Märkte müsse international erfolgen. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro beurteilte die FDP-Fraktion skeptisch. Generelle Steuersenkungen wären besser gewesen. Es müsse auch die Frage gestellt werden, ob es richtig gewesen sei, die Angebote an die Banken nur auf freiwilliger Basis und nicht wie in anderen Ländern verpflichtend zu machen. Die SPD-Fraktion wunderte sich, dass ausgerechnet die FDP die Banken in die Pflicht nehmen wolle, unter den Rettungsschirm der Bundesregierung zu gehen. Steuersenkungen lehnte die SPD-Fraktion unter Hinweis auf zahlreiche Wissenschaftler, die sich für mehr öffentliche Investitionen ausgesprochen hätten, ab. Es sei wichtig, mit gezielten Maßnahmen gegen die Entwicklung zu steuern. Die Linksfraktion bezweifelte, ob das Volumen des Konjunkturprogramms reichen werde. 25 Milliarden seien recht "dürftig". Wenn man das US-Hilfsprogramm als Vergleich heranziehe, müssten es in Deutschland rund 100 Milliarden sein. Die Linksfraktion warf der Bundesregierung "Trittbrettfahrerei" vor, weil sie auf die Wirkung der Programme anderer Länder hoffe und auf höhere Exporte der deutschen Industrie setze. Das könne schiefgehen, warnte die Linksfraktion. Bündnis 90/Die Grünen sprachen von der "größten Krise seit Ende der zwanziger Jahre". Jetzt müsse eine Stärkung der öffentlichen Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Energieeffizienz erfolgen. Das Programm der Bundesregierung sei nur ein "Tropfen auf den heißen Stein". Den Vorschlag des Sachverständigenrates, Investitionen über zusätzliche Kredite zu finanzieren, bezeichnete die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen als interessant. Die Unionsfraktion zeichnete ein düsteres Lagebild. Es drohe das Wegbrechen von Aufträgen bei einigen Unternehmen, was man bisher noch nicht erwartet habe. Man sei nicht überzeugt, dass die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung das letzte Wort gewesen seien. Es müsse auch die Frage gestellt werden, ob Beschlüsse wie die Mauterhöhung richtig gewesen seien, ohne dass die höheren Einnahmen in Investitionen gehen würden. Die Union erwartet, dass die allermeisten Banken unter den Rettungsschirm der Bundesregierung gehen werden, auch wenn dies noch etwas dauern könne.