Welternährungskrise auf nationaler und internationaler Ebene bekämpfen

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung /

Berlin: (hib/LEU) Für ein schnelles und entschlossenes Handeln auf nationaler und internationaler Ebene zur Bekämpfung der Welternährungskrise haben sich am Mittwochvormittag die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgesprochen. Grundlage hierfür war eine Unterrichtung der Bundesregierung über den aktuellen Stand der weltweiten Ernährungssicherheit. Die Regierung macht darin deutlich, dass zahlreiche Maßnahmen ergriffen würden, um die Auswirkungen der gestiegenen Weltmarktpreise auf die Ernährungssicherheit der Entwicklungsländer abzumildern. So habe die Regierung beispielsweise auf nationaler Ebene 600 Millionen Euro zur Verbesserung der Ernährungssicherheit in Afrika zur Verfügung gestellt.

Die CDU-Fraktion betonte den Einfluss der Biomasse auf die Preisentwicklung und erkundigte sich danach, welche Prioritäten bei der der Problembewältigung gesetzt würden. Sie machte deutlich, dass eine nachhaltige ländliche Entwicklung auch die Bereiche Bildung und Forschung umfassen müsse. Die SPD-Fraktion hob die Arbeit der fachübergreifenden Arbeitsgruppe der Regierung zu Fragen der Welternährungslage hervor und verwies auf die Vielzahl von Ursachen für die Welternährungskrise. Chancen und Risiken der Biokraftstoffe müssten umsichtig abgewogen werden. Auch müsse geprüft werden, ob Kleinbauern in Entwicklungsländern Zugang zu Krediten hätten. Die FDP-Fraktion wies darauf hin, dass sowohl die Rolle der Gentechnik, die Klärung von Eigentumsfragen sowie die Gründung von Agrarforschungsinsituten in Entwicklungsländern wichtige Aspekte seien. Die Linksfraktion wies darauf hin, dass geklärt werden müsse, aus welchem Topf eine dauerhafte Finanzierung erfolgen könne. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte die Einsetzung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe der Regierung. Sie forderte, das Thema Ernährungssicherung dürfe nicht nur der Entwicklungspolitik überlassen werden. Die Bereiche Armutsbekämpfung, Umwelt- und Ressourcenschutz und doppelte Nachhaltigkeit müssten "gemeinsam gedacht werden", betonten die Grünen.

Der Antrag der Bündnisgrünen ( 16/10591), eine Milliarde Euro aus den Mitteln der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) für die Förderung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern einzusetzen, fand keine Mehrheit im Ausschuss.