Parlamentarische Versammlung der NATO PV - Auf einen Blick

Grundlagen:

Geschäftsordnung

 

Zielsetzung:

• Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

• Förderung der transatlantischen Solidarität

• Bindeglied zwischen den nationalen Parlamenten und den Organen der NATO

 

Mitglieder: 

Parlamentarier aus den 26 Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Allianz und aus 16 Staaten mit Assoziiertenstatus, Parlamentarier aus Staaten mit Beobachterstatus.

 

Mitgliedschaft Deutschlands:

seit 1955

 

Deutscher Beitragssatz:

15,5075% des Gesamtetats der NATO PV (2/3 Bundestag, 1/3 Bundesrat)

 

Gesamtzahl der Delegiertensitze:

248 (ordentliche Mitglieder) sowie 72 assoziierte Delegierte

 

Deutsche Delegation:

12 ordentliche Mitglieder des Bundestages (5:4:1:1:1) und 6 ordentliche Mitglieder des Bundesrats, sowie deren Stellvertreter

 

Leiter der deutschen Delegation:

Dr. Karl A. Lamers, CDU/CSU

 

Stellvertretende Leiter der deutschen Delegation: 

 Markus Meckel, SPD, Staatsminister Volker Bouffier, CDU (Hessen)

 

Gremien:

• Präsidium (1 Präsident und 5 Vizepräsidenten)
• Ständiger Ausschuss
• 5 Fachausschüsse

 

Präsident:

ab Januar 2009 John Tanner (Vereinigte Staaten, Repräsentantenhaus

 

Sitz:

Brüssel

 

Plenartagungen:

2 x jährlich

 

Tagungsort:

im Wechsel in den Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten

 

Ausschüsse und Unterausschüsse:

Politischer Ausschuss (Ausschussvorsitzender:  Dr. Karl A. Lamers, CDU/CSU)

Unterausschüsse:

• NATO-Partnerschaften (Unterausschussvorsitzender: Dr. Rainer Stinner, FDP)
• Transatlantische Beziehungen (Stellvertretender Unterausschussvorsitzender: Ruprecht Polenz, CDU/CSU)

 

Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit

Unterausschüsse:

• Transatlantische Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit
• Zukünftige Sicherheit und Verteidigungsfähigkeiten

 

Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit

Unterausschüsse:

• Ost-West-Wirtschaftszusammenarbeit und -konvergenz (Unterausschussvorsitzender: Kurt Bodewig, SPD)
• Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen

 

Ausschuss für die Zivile Dimension der Sicherheit

Unterausschuss:

• Democratic Governance

 

Ausschuss für Wissenschaft und Technologie: (Ausschussvorsitzender: Lothar Ibrügger, SPD)

Unterausschuss:

• Energie- und Umweltsicherheit

 

Gruppen:

• Sondergruppe Mittelmeer (Stellvertretender Vorsitzender: Hans Raidel, CDU/CSU)
• Ständiger Parlamentarischer NATO-Russland-Ausschuss
• Interparlamentarischer Ukraine-NATO-Rat
• Parlamentarischer NATO-Georgien-Ausschuss (Einrichtung beschlossen im November 2008)

 

Politische Gruppen:

Innerhalb der NATO PV gibt es folgende informelle politische Gruppen, die sich am Rande der Plenartagungen treffen:

• Konservative, Christdemokraten und Assoziierte (Vorsitzender: Dr. Karl A. Lamers, CDU/CSU)
• Liberale, Demokraten und Reformparteien
• Sozialisten

 

Rose-Roth-Programme:

Die Rose-Roth-Programme zur Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas ergänzen die Arbeit der Versammlung. Mit Hilfe der Programme sollen diese Länder in ihrer schwierigen Übergangsphase, die einschneidende politische und wirtschaftliche Reformen beinhaltet, unterstützt werden. Ein Schwerpunkt ist dabei die demokratische Kontrolle der Verteidigungseinrichtungen sowie der Streitkräfte. Dank gezielter Förderung, z. B. durch Seminare und Trainingsprogramme, hat das Rose-Roth-Programm dazu beigetragen, dass viele Parlamente aus Mittel- und Osteuropa inzwischen als Vollmitglieder oder assoziierte Mitglieder an der Arbeit der NATO PV beteiligt sind. Der Schwerpunkt des Programms liegt jetzt im Balkan und im Kaukasus.

 

Ausschusssitzungen:

3 - 4 x jährlich im Wechsel in den Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten