Weitere Zeugenvernehmung vor dem 1. Untersuchungsausschuss

Am Donnerstag, dem 22. März 2007, haben die Abgeordneten im 1. Untersuchungsausschuss weitere Zeugen zum Fall Murat Kurnaz befragt.

Auf der Tagesordnung haben unter anderem die Vernehmung des Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes, Bernhard Falk, und des Senators für Inneres und Sport in Bremen, Thomas Röwekamp gestanden.

Der aus Bremen stammende Türke Murat Kurnaz war wegen Terrorverdachts von Februar 2002 bis August 2005 im US-Lager Guantanamo inhaftiert. Er beschuldigt die Bundesregierung, für seine lange Haftdauer mit verantwortlich zu sein. Der 1. Untersuchungsausschuss prüft laut Untersuchungsauftrag unter anderem, welche Rolle deutsche Behörden und die Bundesregierung bei den Verhandlungen um die Freilassung des Türken gespielt haben.

Zeugenliste:

• Bernhard Falk, Vizepräsident des Bundeskriminalamtes
• Klaus-Dieter Fritsche, Bundeskanzleramt
• Lothar Jachmann, Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen
• Thomas Röwekamp, Senator für Inneres und Sport in Bremen
• Marita Wessel-Niepel, Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Bremen

Auftrag des 1. Untersuchungsausschusses

Die Bundesregierung hatte am 20. Februar 2006 dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages einen Bericht "zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" vorgelegt. Zur Klärung von offenen Fragen, Bewertungen und gebotenen Konsequenzen wurde am 7. April 2006 der 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (GG) eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss soll im Zusammenhang mit den Vorgängen aus dem Bericht klären, welche politischen Vorgaben für das Handeln von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischem Abschirmdienst (MAD), Generalbundesanwalt (GBA) und Bundeskriminalamt (BKA) gemacht wurden. Ferner soll der Ausschuss untersuchen, wie die politische Leitung und Aufsicht ausgestaltet und gewährleistet wurde.