Zu Verdacht der Nutzung deutscher Flughäfen durch die CIA Stellung nehmen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Seit wann die derzeitige oder frühere Bundesregierungen davon unterrichtet waren, dass Flugzeuge der US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) deutsche Flughäfen nutzen, möchte die Linksfraktion wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage ( 16/320) eingereicht. Sie verweist darauf, die Regierung habe mittlerweile die deutsche Flugsicherung damit beauftragt, die Starts einer Reihe von Flugzeugen zu ermitteln, die im Verdacht stünden, in CIA-Besitz zu sein. Nach zahlreichen Presseberichten seien dabei auch Gefangene transportiert worden. Da die USA manchen Gefangenen weder Rechte als Kriegsgefangene noch als Untersuchungshäftlinge einräumten, dränge sich der Verdacht auf, dass "völkerrechtswidrige Menschenverschleppungen über deutsche Flughäfen" abgewickelt würden. Die Regierung soll nun unter anderem mitteilen, welche Erkenntnisse ihr über den Zweck vorliegen, mit dem Flugzeuge des CIA auf deutschen Flughäfen zwischenlanden und welche Nutzungsregelungen für Flugzeuge von US-Geheimdiensten auf Flughäfen in Deutschland bestehen. Dargelegt werden soll auch, wie die Regierung sicherstellen will, dass künftig nur Passagiere durch Deutschland befördert werden, die freiwillig reisen oder gegen die ein rechtsstaatlich zustande gekommener Haftbefehl vorliegt.