Situation von Transsexuellen bei Passrechtsnovellierung 2006 berücksichtigen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung beabsichtigt, die Situation von Transsexuellen im Rahmen der für dieses Jahr geplanten Novellierung des Passrechts zu berücksichtigen. Dies erklärt sie in der Antwort ( 16/306) auf eine Kleine Anfrage von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/148). Die Regierung weist darauf hin, es werde von ihr nicht verkannt, dass sich durch die Umsetzung notwendiger internationaler Standards und Sicherheitsaspekte im Passrecht mit der Änderung des Vornamens die Reisesituation für Transsexuelle "verkompliziert" habe. Geprüft werden soll daher ein Vorschlag der Betroffenenverbände, bei der Änderung der bevorstehenden Novelle in künftigen Pässen ein dem neuen Vornamen entsprechendes Geschlecht anzugeben. Nicht vorgesehen ist laut Antwort dagegen eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist für die Ausgabe von vorläufigen und nicht maschinenlesbaren Reisepässen ohne Geschlechtseintrag. Die Bundesregierung werde sich um eine zeitnahe Umsetzung einer dauerhaften Lösung bemühen.