Folgen der internationalen Rechnungslegung für die Steuerpolitik darlegen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Auswirkungen der internationalen Rechnungslegung auf die Steuerpolitik interessiert die Fraktion Die Linke in einer Kleine Anfrage ( 16/527). Seit Anfang 2005 müssten alle börsennotierten Unternehmen in der EU ihre Konzernbilanz nach den Richtlinien der International Accounting Standards beziehungsweise der International Financial Reporting Standards (IAS/IFRS) aufstellen. Die Mitgliedstaaten könnten wählen, ob sie die IAS/IFRS auch für den Konzernabschluss nicht börsennotierter Unternehmen und für den Einzelabschluss der Unternehmen vorschreiben. Die Regierung soll sagen, welche wesentlichen Wahlrechte im Zuge der Rechnungslegung nach IAS/IFRS bestehen, welche wesentlichen Abweichungen es bei der steuerlichen Gewinnermittlung gibt und wie sich die Umstellung der Rechnungslegung auf die steuerliche Belastung der im Deutschen Aktienindex notierten Unternehmen auswirkt. Die Fraktion führt verfassungsrechtliche Bedenken an, dass die Entstehung der IAS/IFRS dem parlamentarischen Entscheidungsprozess entzogen sei, die Gewinnermittlung nicht mit den Prinzipien der Praktikabilität und Verhältnismäßigkeit der Besteuerung vereinbar sei und sich die steuerliche Ungleichbehandlung der durch Betriebsvermögensvergleich und Überschussrechnung ermittelten Einkünfte verschärft. Die Abgeordneten fragen schließlich, woraus sich eine Veränderung der steuerlichen Belastung der Unternehmen ableiten lässt, wenn die IAS/IFRS für die Steuerbilanz uneingeschränkt maßgeblich sind.