Im Bundestag notiert: Klageverfahren bei Bundesfernstraßenprojekten

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Klageverfahren bei Bundesfernstraßenprojekten stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/498). Vor dem Hintergrund des von der Koalition geplanten Planungsbeschleunigungsgesetzes, das Revisionsmöglichkeiten für Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht für so genannte Bundesvorrangprojekte abschaffen will, fragt die Fraktion, gegen wie viele Fernstraßenprojekte seit 1990 in mehr als einer Instanz geklagt worden ist und um welchen Zeitraum sich der Bau dadurch verzögert hat. Zudem soll die Bundesregierung die Klagegruppen nach privat Betroffenen, Naturschutzverbänden, Gebietskörperschaften und Behörden aufschlüsseln.