Glos will Rahmenbedingungen für mittelständische Wirtschaft verbessern

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/VOM) Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU/CSU) hat das Schaffen günstigerer Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft zu einem Schwerpunkt seines Arbeitsprogramms erklärt. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie sagte der Minister am Mittwochvormittag, er plane ein Mittelstandsentlastungsgesetz, durch das unter anderem mittelständische Betriebe von Statistikpflichten entlastet werden. Darüber hinaus sei vorgesehen, die Angebote der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Vergabe von Wagniskapital zu verbessern. Auch auf dem steuerlichen Sektor soll der Mittelstand profitieren. Glos nannte hier die Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes, durch die verhindert werden soll, dass die Steuerschuld zum Verkauf eines mittelständischen Betriebs zwingt. Solche Unternehmen würden dann häufig von ausländischen Konzernen aufgekauft, die sich das Know-how und die Marktzugangskanäle sichern wollten, sagte der Minister. Von der FDP auf das Vorhaben eines Energiegipfels in dieser Wahlperiode angesprochen, warnte Glos vor zu hohen Erwartungen. Die Risiken der Energiebeschaffung, etwa dass die größten Öl- und Gaslagerstätten sich in den eher unsicheren Gebieten der Welt befinden, müssten in die Planungen mit einbezogen werden. Die Verbraucher würden anhand ihrer nächsten Strom- oder Gasrechnung feststellen können, wie stark die Energiepreise gestiegen sind. Das vor kurzem von der Bundesnetzagentur präsentierte Modell eines Netzzugangs als Voraussetzung für funktionierenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt bezeichnete Glos als "Fortschritt". Die Fraktion Die Linke wollte wissen, ob es mit dem Optimismus der Unternehmen vorbei sein könnte, wenn das Wachstum nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer zunächst um 0,7 Prozent, später um 1,2 Prozent zurückgehen werde. Die Abgeordneten erkundigten sich ferner nach einer "flankierenden Wettbewerbspolitik", da zu befürchten sei, dass große Unternehmen ihre steigenden Gewinne dafür verwenden, andere Unternehmen aufzukaufen. Sie empfahlen, den Wettbewerbsaspekt mehr in den Vordergrund zu rücken. Auch Bündnis 90/Die Grünen sahen das Motto "Mehr Wettbewerb wagen" in teilweisem Widerspruch mit tatsächlichen Reformvorhaben, etwa der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Davon könnte die Deutsche Telekom AG mit ihrem neuen Hochgeschwindigkeitsnetz profitieren, weil dieses nicht unter eine Regulierung fallen würde. Von Seiten der SPD hieß es dazu, dem Referentenentwurf zufolge sollen neue Märkte nicht reguliert werden. Alternative Anbieter dürften aber nicht auf Dauer vom Markt ferngehalten werden. Nach Auffassung des Ministers geht es nicht ohne internationale Konzerne, um die herum sich Dienstleister bilden. Die "Großen" hätten am ehesten die Möglichkeit, ihren Standort ins Ausland zu verlegen. Deutschland sei nicht in der Lage, sein Steuerniveau auf das eines Niedriglohnlandes zu senken. Die Politik dürfe das Ausweichen nicht noch begünstigen. Die geplante Senkung der Unternehmenssteuern ab 2008 werde allen zugute kommen. Dennoch wird der Durchschnittsteuersatz der Konzerne nach Meinung des Ministers nicht sinken. Glos trat für eine weitere Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage in der EU ein und betonte, dass Wettbewerb erforderlich sei. Die Europäisierung und Globalisierung könne aber niemand zurückdrehen. Von den Bündnisgrünen auf mögliche Änderungen des Kartellrechts angesprochen, sagte der Minister, derzeit sei keine Gesetzesinitiative geplant. Die SPD warnte davor, jeweils aufgrund von Einzelfällen Gesetze ändern zu wollen. Es sei auch zu bedenken, ob es nicht andere Interpretationen der Beschlüsse von Kartellbehörden und -senaten geben müsse, anstatt das Kartellrecht zu ändern.